Luxusbau und Mauerabriss gehen weiter

Eigentlich ist es nichts neues, dass der Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ von Parteipolitik, Verwaltung und Wirtschaft ignoriert wird. Es ist sogar seit 2008 ausdrückliche Senats-Leitlinie, den Entscheid nicht zu befolgen sondern den Grundstückseigentümern am Spreeufer ihre Profite abzusichern – gleichzeitig ging die Privatisierung städtischer Ufergrundstücke ungebremst weiter. Es ist ja auch nichts neues, dass die Macht des Kapitals das Gegenteil von Demokratie ist.

Ehrlich gesagt sind wir Spreepirat_innen bei den Protesten rund um den East-Side-Gallery-Abriss und gegen das „Living Bauhaus“-Luxusbauvorhaben nicht wirklich beteiligt. Jedenfalls nicht organisatorisch. Wenn ihr also Neuigkeiten rund um Geschehnisse und Aktionen erfahren wollt, dann solltet ihr euch an das Bündnis „East Side Gallery retten!“ (Facebook) wenden.

Mit dabei sind die AG Spreeufer beim Initiativkreis Mediaspree versenken und das Megaspree-Bündnis.

Protest gegen Luxusbau stoppt Mauerabriss

Seit dem 21. Februar ist die Petition „East Side Gallery retten! Keine Luxuswohnbebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen“ online und bereits mehr als 44.000mal unterzeichnet worden. Es geht um das Bauprojekt „Living Levels“ direkt am Spreeufer auf dem ehemaligen Grundstück des „Oststrands“. Die geplanten Eigentumswohnungen werden bereits zu Preisen von bis zu 15.000 €/qm angeboten.

Für das Bauvorhaben, aber auch für eine neue Fußgängerbrücke über die Spree, sollen gut 20 Meter der East Side Gallery entfernt werden – am Donnerstag war mit den Bauarbeiten begonnen worden. Am Freitag schließlich, nachdem das erste Mauersegment herausgerissen worden war, stürmten einige hundert Demonstranten die Baustelle – die Bauarbeiten wurden daraufhin eingestellt.

Am Montag könnten die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Deswegen wird es morgen eine Demonstration geben:

Sonntag 14:00 Uhr East Side Gallery
Erster Erfolg: Der Abbau der East Side Gallery wurde heute morgen gegen 11 Uhr gestoppt. Dank des lauten Protests vor Ort und online konnten wir gemeinsam das Mahnmal der Teilung Berlins für heute bewahren. Die Bauarbeiten könnten jedoch jederzeit fortgesetzt werden. Deshalb müssen wir den Druck weiter hoch halten. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, ist nun in der Pflicht, ein Abbau-Moratorium auszusprechen. Um die East Side Gallery zu retten, rufen wir alle Berlinerinnen, Berliner und Interessierte auf, am
Sonntag, 3. März, 14 Uhr, East Side Gallery

Es gibt sicherlich sehr unterschiedliche Gründe gegen das Bauvorhaben auf die Straße zu gehen. Ob Schutz der Mauer-Reste, ob Spreeufer für alle, ob Protest gegen Luxusbauten, während gleichzeitig Leute mit kleinen Einkommen aus den Innenstadtbezirken vertrieben werden…

Köpi verteidigen! – Demo am 22.2.

Am 28. Februar soll der Köpi-Wagenplatz zwangsversteigert werden. Angezettelt durch die Commerzbank mit ihren Tochtergesellschaften, denn das große Geld winkt. Seit dem Sommer 2012 ist das Gebiet um das Wohn- und Kulturprojekt KØPI mit ihrem Wagenplatz als Sanierungsgebiet ausgeschrieben. Der Staat möchte Geld locker machen und Investoren anziehen, um die Nördliche Luisenstadt aufzuwerten. Lofts, Eigentumswohnung und Luxus-Studentenwohnheime sind gedacht. Die Köpenicker Straße soll zur Flanier- und Partymeile ausgebaut werden und der alte Postfuhrhof wird ein zweiter Hackescher Markt. Der geplante Baubeginn ist bereits im März. Das Haus mit seinen vielen Projekten und der Wagenplatz gehören zusammen. Sie sind ein Teil der bestehenden Widerstandsbewegung gegen die Verwertungspolitik.

Die Versteigerung ist ein weiterer Angriff auf uns alle. Rummelplatz, KvU, Linienstraße, KØPI und alle anderen alternativen Projekte müssen bestehen bleiben.

Dazu wird es am Freitag dem 22. Februar eine WirBleibenAlle-Demo geben. Gemeinsam fordern wir Solidarität mit allen bedrohten Projekten und treffen uns um 16 Uhr in der KØPI.

Alle sind dazu eingeladen sich an der Demo zu beteiligen, sei es mit Redebeiträgen, Transparenten, Wägen, Schlafplätzen für die Zeit zwischen Demo und Zwangsversteigerung oder eigenen Aufrufen.

Solidarität ist unsere wichtigste Waffe!

Die „Demo-Orga“

Am Donnerstag Zwangsräumung verhindern!

Die Spreepirat_innen tragen den Stadtvernetzt-Aufruf zur Blockade der angekündigten Zwangsräumung am Donnerstag, den 14. Februar mit:

Wir rufen zur Blockade der Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 am 14.2. um 7 Uhr in Berlin-Kreuzberg auf.
Dieser Aufruf ist kein Aufruf zu einer symbolischen Blockade! Uns geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Verhinderung der Zwangsräumung der Familie Gülbol. Wir werden mit der Verhinderung der Zwangsräumung ein Signal gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Verarmung weit über die Stadt hinaus setzen. Dazu brauchen wir Euch alle!

  1. Bringt Eure Schilder, Plakate und Transparente mit, mit denen wir am 3. September 2011 mit 6000 Menschen die basisorganisierte und außerparlamentarische Mietenstopp-Demonstration durchgeführt haben. Wir haben Euch damals gesagt, dass wir Euch wieder aufrufen werden, wenn wir Euch brauchen. Wir brauchen Euch!
  2. Verbreitet diesen Aufruf in Euren Kiezen, Bezirken, in Euren Gruppen und Vereinen, in Euren Schulen und Kneipen. Redet mit den Nachbarn und Nachbarinnen. Verabredet Euch und kommt gemeinsam. Wir rufen Euch auf in der gesamten gesellschaftlichen Breite der Menschen, die von Mieterhöhung, Verdrängung und Verarmung betroffen sind, die Zwangsräumung verhindern zu helfen. Für alle ist ein Platz bei diesem Vorhaben.
    Überlegt Euch auf welche Weise Ihr in Euren Kiezen auch nach dem 14.2. unterstützend tätig werden könnt.
  3. Wir rufen jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten dazu auf, dem Befehl zur Zwangsräumung keine Folge zu leisten und die Kollegen ebenfalls dazu zu ermuntern.
  4. Wir rufen die angrenzenden Kieze und deren Bewohner und Bewohnerinnen dazu auf sich spontanen Blockaden anzuschließen. Oder selber Blockaden zu inszenieren. Es geht darum etwaigen Polizeikräften, die unserer Aufforderung nach Befehlsverweigerung nicht nachgekommen sind, jeden (!) Zugang zur Lausitzer Straße zu verunmöglichen. Dies gilt unseres Erachtens nach bereits für den 13.2.!
    Außerdem bitten wir die gesamte Bevölkerung der betroffenen Kieze der Polizei keine Hilfeleistungen zu gewähren, z.B. keine Toiletten zur Verfügung zu stellen.
    Außerdem rufen wir zur Ausweitung der Blockaden auf das ganze Viertel auf.
  5. Informiert Euch kurzfristig über Änderungen. Haltet Euch bereit, wenn nötig, das Viertel schon vor dem angekündigten Zwangsräumungstermin zu besetzen oder kurzfristig auf unvorhergesehenen Ereignisse flexibel reagieren zu können.

Die Zwangsräumungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Mieterhöhungen, Verdrängung und Verarmung betreffen uns in fast allen Kiezen, Stadtteilen und Bezirken. Diese Zwangsräumung, die der Besitzer trotz Widerstand vieler Anwohner/innen durchsetzen will, um Eigentumswohnungen daraus zu machen, ist ein Angriff auf uns alle. Da die Politik den Ausverkauf der Stadt für renditeträchtige Investoren hoffähig gemacht hat, müssen wir unser Schicksal selber in die Hand nehmen.
Kommen wir zu Tausenden zusammen und verhindern wir diese Zwangsräumung als eine Stellungnahme, dass wir den Ausverkauf der Stadt nicht mehr stillschweigend hinnehmen werden!

„stadtvernetz“-Versammlung vom 27. Januar 2013,
unter Zustimmung auch aller nicht anwesender Gruppen

8.2. Basteln gegen Zwangsräumungen

Ihr habt bestimmt davon gehört: Am 14. Februar ist der dritte Termin zur Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8. Und weil es eine Schweinerei ist, Leute aus ihrer Wohnung rauszuwerfen, nur um damit noch mehr Profit zu machen, wollen sich viele, viele Leute der Gerichtsvollzieherin und der Berliner Polizei, die die Räumung durchzusetzen versuchen werden, in den Weg stellen bzw. setzen.

Und wir wissen: Wenn wir eine Zwangsräumung verhindern, dann können wir alle Zwangsräumungen verhindern! Für eine Stadt, in der nicht der Geldbeutel darüber entscheidet, wo mensch wohnt.

Wir wollen die entstehende Bewegung gegen Zwangsräumungen mit tragen und zu diesem Zweck Kleinserien-Plakate und Transparente malen und basteln, um sie überall in der Stadt aufzuhängen (und nicht nur im Reichenberger Kiez). Damit am 14.2. möglichst viele Leute kommen und eine Räumung nicht durchsetzbar ist.

Freitag, 8. Februar um 16 Uhr
im Sozialen Zentrum „Irving Zola Haus“

Ohlauer Straße 12, Kreuzberg


(gefunden bei Neuköllnbild/Flickr)

Papierrollen, Stoff und Farben werden wir besorgen. Bringt noch feine Ideen und gute Sprüche mit!

Am Wochenende 8.-10. Februar ist im Irving Zola Haus ein großes Eröffnungswochenende für das Soziale Zentrum. Es soll viele Veranstaltungen geben, die hoffentlich bald auf der Programmseite des Hauses zu sehen sein werden.

Sonntag: Protestgrillen gegen Luxusbebauung

Am Alt-Treptower Spreeufer will der Immobilienentwickler Agromex Luxuswohnungen und Hotels in Form von drei Hochhäusern bauen. Die benachbarten Mieter/innen wehren sich zusammen mit der Kiezinitiative Karla Pappel und Mediaspree versenken! gegen diese exklusiven Pläne, die allgemein zugängliche Flächen am Spreeufer vernichten. Befürchtet werden Mieterhöhungen infolge einer städtebaulichen Aufwertung des Bereichs.

PROTESTGRILLEN
Sonntag, den 23. September ab 14 Uhr
auf der Freifläche Fanny-Zobel-Straße 23/25

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Spreeufer Info und Party nach WBA-Demo

Am Samstag nach der WBA-Demo:

21:30 Uhr Infoveranstaltung zum aktuellen Stand der Investoren-Bauprojekte am Spreeufer und ab 23 Uhr „Spreeufer für alle!“-Soli-Party in der K9, Kinzigstraße 9 (F‘hain)

…mehr Infos bei ms-versenken.org…

Fahrrad-Korso zur WBA-Demo am 22.9.

Am Samstag, den 22. September ist die große Wir bleiben Alle!-Demonstration, die sich gegen Sozialabbau, Verdrängung aus dem Zuhause und den Ausverkauf der Stadt richtet.

Da die Demo von den akut bedrohten Projekten Stille Straße, KvU und Linie206 ausging, wird sie durch Prenzlauer Berg und Mitte ziehen, obwohl es natürlich um ein gesamtstädtisches Thema geht. So mobilisieren viele Kiez-Initiativen aus anderen Bezirken ebenfalls zu der Demo. Wir haben uns gedacht: Machen wir doch gleich eine Fahrraddemo, die von Neukölln über Kreuzberg zum Anfangspunkt der WBA-Demo führt. Unterwegs können wir dann schon zeigen, wo es hingehen soll und warum wir auf die Straße gehen.

Unser Startpunkt: 14:30 Uhr am Hermannplatz (Neukölln)
Sammelpunkt Kreuzberg: 15 Uhr Heinrichplatz
Sammelpunkt Mitte: 15:30 Uhr Alexanderplatz / Haus des Lehrers

Um 16 Uhr sind wir dann an der Eberswalder Straße zum Auftakt der WBA-Demo.

Basteltermin: Am Dienstag, den 18. September treffen wir uns um 17 Uhr am Kotti-Gecekondu, um Schilder und Fahnen für den Fahrrad-Korso und die WBA-Demo zu machen. Wir werden einiges an Farbe, Stoff, Latten und Pappen mitbringen. Kommt einfach dazu und bastelt mit!

Blog zur Cuvry-Freifläche

Freunde der Cuvry-Freifläche haben eine Blog gebastelt, auf dem es künftig mehr zu den Aktivitäten rund um die Fläche geben soll. Ihr findet dort u.a. den Vorschlg für ein Nutzungskonzept, das aus dem Umfeld des ReäuberLäb kommt.

cuvrybrache.blogsport.de