Bürger_innen Info zu aktuellen Bauvorhaben

Warum wird das Mediaspree-Bürger_innenbegehren von 2008 ignoriert?

Folgende Bauprojekte, die auf ehemals öffentlichen Grundstücken geplant sind, drohen demnächst gegen den im Bürger_innenbegehren festgestellten Bürger_innenwillen umgesetzt zu werden:

Daimler/ Anschutz Areal – Friedrichshain

Der Mercedes Benz Vertrieb Deutschland beschleunigt die vom Bürger_innen-Begehren abgelehnte Entwicklung des Anschutz-Areals rund um die O2 World. Für den Konzern wird die Vivico – die privatisierte Bahn-Immobiliengesellschaft – bauen.

Nach Aussagen eines Daimlersprechers will das Unternehmen dazu beitragen „Mediaspree“ in einen Potsdamer Platz zu verwandeln.

Seit 2004 gibt es einen Bebauungsplan. An diesen hält sich Anschutz, weil es hohe Gewinne verspricht. Dieser Bebauungsplan soll mit Bürgerbeteiligung stattgefunden haben. Dass das Bürger_innen-Begehren diese Pseudo-Veranstaltung inzwischen zur Farce erklärt hat, ist diesen Herren egal. Sie stellen sich damit wissentlich, provokativ gegen den bekundeten Bürgerwillen.

Das Maria Grundstück/ Schillingbrücke – Friedrichshain

LIP-Pläne für die Straßenecke Stralauer Platz / SchillingbrückeDie Ludger Inholte Projektentwicklung GmbH (LIP) möchte auf dem Grundstück des Clubs „Maria“ ein Hotel, Luxuswohnungen und Büros errichten.
Auch das ehemalige Gasag-Gebäude am Stralauer Platz soll einem Hotel weichen. Daneben steht bereits die architektonische Glanzleistung des Ibis-Hotels. Es nervt uns, dass nur noch Hotels und Luxuslofts gebaut werden.
Der Senat hat gedroht, bei Beachtung des Bürger_innenbegehrens, die Planung an sich zu ziehen, um dadurch den Bürger_innenwillen brechen zu können.


Maria muss Ende Mai bereits die Gebäude räumen. Der Berliner Liegenschaftsfonds und LIP sind noch in Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks.

Berlins Große Freiheit/ Osthafen – Friedrichshain

„Berlins Große Freiheit“ der Baukonzerne und Immobilienleute: Vorbei am Bürgerwillen will der Baukonzern Hochtief am Osthafen ein Bürogebäude in Beton gießen. Das Gebäude soll vermietet werden.

Die städtischen Hafenbetriebe Behala hatten an dem Tag einen Bauantrag eingereicht, an dem die Sperrfrist des Bürger_innenbegehrens. Hätte der Stadtplanungsausschuss das Bürger_innenbegehren zu dem Zeitpunkt angenommen, so hätte der Bauantrag aufgrund der Sperrfrist nicht genehmigt werden können. Der Tagesordnungs­punkt Bürger_innenbegehren wurde damals wegen später Stunde auf die nächste Sitzung verschoben.

Die BVV hatte damals gezeigt, wie Prioritäten gesetzt werden, der Senat und der Chef des landeseigenen Unternehmen ebenso: Bürger_innen-interessen stehen an letzter Stelle!!

Der Behala-Chef Reim erklärte zu seinem unerhörten Vorgehen, das er vom Senat zur maximalen Profiterwirtschaftung angehalten sei und er deshalb diesen Schritt unternehmen musste.

Spreefeld/ Köpenicker Straße – Mitte

Eine Baugruppe möchte es sich am Spreeufer wohnlich einrichten.

Das Grundstück der ehemaligen Strandbar Kiki -Blofeld liegt in Berlin-Mitte, das Bürgerbegehren gegen ‚Mediaspree’ gilt allerdings nur für Friedrichshain und Kreuzberg.

Immerhin sollen auch Mietwohnungen entstehen – die Frage ist nur zu welcher Miete? Und es sind sogar Freiflächen direkt an der Spree geplant, die verpachtet werden sollen.

 
Weitere Infos wird es auf einer gesonderten Seite zu Bauvorhaben geben. Die Seite ist noch im Aufbau.

Kontakt E-Mail: spreepiratinnen(ät)riseup.net