Bürgerbeteiligung ist …

Für die Staddteilzeitung im Schillerkiez, die „Randnotizen“, haben wir Spreepirat_innen einen Text über das große Thema Bürger_innenbeteiligung geschrieben. Vorausgegangen war eine Diskussionsveranstaltung im Stadtteilgarten Schillerkiez, bei der wir aus der Erfahrung der „Mediaspree versenken!“-Bewegung über Erscheinungsformen der Bürger_innenbeteiligung berichteten. Der Text ist in der Randnotizen Nr. 6 erschienen, die auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann.

Einige Anmerkungen zum Sinn von Bürgerbeteiligung am Beispiel der Bebauung des Spreeufers

Auf dem Tempelhofer Feld wird zur Zeit allerhand geplant. Neue, schicke Stadtviertel, Gewerbelandschaften, ein Rest-Park in der Mitte des Flugfelds. Man hat das Gefühl, im Großen und Ganzen ist das alles schon beschlossene Sache. Für die Aufstellung einzelner Bebauungspläne soll es demnächst auch eine formelle Bürgerbeteiligung geben. Aber was ist das überhaupt?

Bürgerbeteiligung ist eine gute Sache. Für die Einen, weil man da ganz hochoffiziell zu Protokoll geben kann, was an Planungen für die Stadt schlecht ist oder wie man es besser machen könnte. Für die Anderen, weil das zu Protokoll gegebene völlig wirkungslos ist. Niemand ist gegen Bürgerbeteiligung, weil sie eine nette Idee ist und niemandem weh tut.

Vor zehn Jahren gingen die Planungen für „Mediaspree“ los, einer Bürostadt für Medienunternehmen am Spreeufer. In den lokalen Zeitungen wurde Mediaspree bejubelt, weil es ganz viele Arbeitsplätze bringen sollte. Und weil es gut für Berlin sei, wenn möglichst viel gebaut wird, noch dazu wenn die Spreeufer endlich schick und international vorzeigbar werden.

Von dem Geplanten wurde in den ersten Jahren nichts gebaut, weil in Berlin Immobilienkrise war. Es gab viel zu viele Büroflächen, also wurden keine neuen gebraucht, auch nicht am Spreeufer. Solange aber am Spreeufer nichts gebaut wurde, interessierte sich auch niemand wirklich für die Mediaspree-Pläne. (Außer den Zeitungen, die die Planungen bejubelten.) Viele Bebauungspläne wurden in dieser Zeit beschlossen, Baugenehmigungen auf Vorrat erteilt.

Dann wurde die O2-Halle geplant, und der riesige Klotz sollte tatsächlich gebaut werden. Ab diesem Zeitpunkt begannen sich mehr und mehr Leute für Mediaspree zu interessieren, auch wenn eine riesige Veranstaltungshalle nicht viel mit den ursprünglichen Mediaspree-Ideen zu tun hatte. Die vielen geplanten Büroklötze und -türme am Spreeufer schienen näher zu rücken, und je näher sie rückten, um so abschreckender wirkten sie auf Bewohner_innen der umliegenden Kieze. Die Initiative „Mediaspree versenken!“ wurde gegründet und sammelte ihre eigenen Erfahrungen mit dem, was Bürgerbeteiligung ist und sein kann.

Bürgerbeteiligung ist eine kryptische Anzeige im hinteren Teil der Lokalzeitung. Eine Anzeige die in seltsamem Bürokratendeutsch ankündigt, für ein bestimmtes Gebiet in der Stadt werde ein Bebauungsplan erstellt. Was Inhalt diese Plans sein soll, steht nicht in der Anzeige. Ist man trotzdem interessiert, kann man auf gut Glück den Plan im lokalen Planungsamt ansehen. Selbst studierten Stadtplaner_innen fällt es auf dem Amt nicht ganz leicht, den seltsam anmutenden Plan zu verstehen. Für den Fall, dass man mit mehr als Verwirrung zurück bleibt, kann man „Anregungen und Bedenken“ zu dem Plan zu Protokoll geben. Die Anregungen und Bedenken müssen im weiteren Planungsprozess einzeln „abgewägt“ werden: Sind sie so bedeutungsvoll, dass der Plan geändert werden muss? – Im sarkastischen Planer_innensprech sagt man, die Bedenken werden „weggewägt“. Manchmal werden belanglose Details im Plan verändert, also ein paar Bäumchen und Parkplätze von rechts nach links verschoben.

Bürgerbeteiligung ist eine Infoveranstaltung mit der Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Bauvorhaben XY wird von einem Vertreter des Planungsamtes, dem beauftragten Architekturbüro und dem investitionswilligen Investor als richtig und wichtig vorgestellt. Wem dazu spontan und sofort etwas einfällt, darf Nachfragen stellen. Wichtig ist hierbei die Verteilung der Rollen zwischen Profis und Laien: Die Planer sitzen auf dem Podium, haben ein eigenes Mikrofon in der Hand und kommentieren jederzeit, was aus dem Publikum kommt. Zeit und Raum für die Entwicklung eigener Ideen und Wünsche durch die Betroffenen sind nicht vorgesehen. Das Vorhaben soll ohnehin wie geplant umgesetzt werden. Nur können Politik, Verwaltung und Investor hinterher sagen, man habe immerhin die Nachbarschaft informiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Bürgerbeteiligung ist ein komplizierter Prozess. Wer wirklich herausfinden will, was die Wünsche der Nachbarschaft für die Entwicklung ihres Kiezes sind, muss den Leuten die Gelegenheit, die Zeit und den Raum geben, diese Wünsche herauszufinden, sie zu formulieren und untereinander zu diskutieren. Der beste Weg, das Aufkommen der Wünsche zu verhindern, ist sie mit einem fertigen Plan und der Rhetorik der Alternativlosigkeit zu erschlagen. Der beste Weg, Bürgerbeteiligung zu zähmen und zu kanalisieren, ist ihr eine kleine, nebensächliche Spielwiese auf dem großen Feld der Planung zuzugestehen. Wer sich aber auf die Wünsche, auf die Entwicklung der Wünsche einlassen will, muss Fragen stellen und zuhören können, und muss darauf verzichten, dass die Stadtplanung die Interessen des Immobilienmarktes durchzusetzen habe. Diese Idee der Bürgerbeteiligung kommt so gut wie nie zur Anwendung.

Bürgerbeteiligung ist Selbstermächtigung von unten, die aus Wut und Enttäuschung wächst. Im Fall von Mediaspree wurde der Protest aus den benachbarten Kiezen immer lauter, aber keiner der Pläne wurde deswegen geändert. Die Investoreninteressen hatten Vorrang vor den Anwohnerinteressen. So wurde im Kreis von „Mediaspree versenken!“ beschlossen, einen Bürgerentscheid anzustoßen. In monatelanger Arbeit wurden Infostände auf der Straße aufgebaut und Unterschriften gegen Mediaspree und für ein Spreeufer für alle gesammelt. Am Ende der Sammelei stand eine Art Volksentscheid im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bei diesem Bürgerentscheid stimmten 87 % der Wähler_innen gegen Mediaspree und für ein Spreeufer für alle.

Bürgerbeteiligung ist Mittelschicht. Es gehört zu den Privilegien der besser begüterten, über besondere soziale Fähigkeiten zu verfügen und über die Gewissheit, dass die eigene Meinung gesellschaftlich relevant ist. Wer also der Mittelschicht angehört oder ihr zumindest entsprungen ist, weiß wie man eine Bürgerinitiative gründet und den eigenen Interessen Gehör verschafft. Moderne internetbasierte Beteiligungsformen wie „Liquid Democracy“ und die Organisierung über „soziale Netzwerke“ des Internets schließen einen Gutteil der Betroffenen durch technische Zugangsbarrieren von der Partizipation aus. Eines der schwersten Anliegen einer ernst gemeinten Beteiligung ist es, nicht nur die Mittelschicht damit anzusprechen und somit ihre Interessen zu artikulieren. Sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind es gewohnt, dass ihre Meinung und ihre Interessen sowieso keinen Einfluss haben. Wie kann diese Ausgrenzung, diese Ohnmacht überwunden werden?

Bürgerbeteiligung ist Beschäftigungstherapie. Nach dem Bürgerentscheid wurde im Bezirk ein Sonderausschuss gebildet, an dem Vertreter_innen der Initiative „Mediaspree versenken!“ beteiligt waren. Hier wurde nach und nach jedes einzelne Spreeufergrundstück besprochen. Die Gesamtidee von Mediaspree stand nicht zur Debatte. Alternative Planungen wurden pro Grundstück diskutiert, im Detail kam es zuweilen zu Veränderungen, doch Spreeufer für alle standen nicht zur Auswahl. Ein Jahr lang engagierten sich Aktivist_innen im Sonderausschuss, wodurch die öffentliche Arbeit als Initiative litt. War „Mediaspree versenken!“ kurz zuvor noch eine breite Bewegung gewesen, fiel sie nun in sich zusammen. Nach einem Jahr stand das Fazit des Bezirksbürgermeisters, auf etwa 5 % der Mediaspree-Bebauung zu verzichten. 95 % sollten also weiterhin umgesetzt werden.

Es bleibt eine Reihe von Fragen:

  • Was können Angebote zur Bürgerbeteiligung also bringen, wenn Anwohner_innen doch sehr andere Vorstellungen und Interessen haben als die offiziellen Planer_innen?
  • Wo können Beteiligungsangebote als Bühne genutzt werden, um ein eigenes Programm durchzusetzen?
  • Zu welchen Gelegenheiten kann die öffentliche Schmierenkomödie einer Pseudo-Beteiligung enttarnt und bloßgestellt werden?
  • Welcher öffentliche Druck ist notwendig, um eine echte Beteiligung – Mitbestimmung – durchzusetzen?
  • Wie können wir gemeinsam diesen Druck aufbauen?