Was ist eigentlich aus „Mediaspree versenken!“ geworden?

Seit dem 7. Dezember werden im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg Bebauungsvorschläge für die umstrittenen „Mediaspree“-Spreeufer ausgestellt. Die Entwürfe entspringen jedoch nicht dem Stadtplanungsamt, sondern firmieren unter dem Label der Initiative Mediaspree versenken! – was hat das zu bedeuten?

Es ist mittlerweile klar: Das Projekt Mediaspree wird, obwohl es 2008 durch den Bürger_innen-Entscheid in aller Deutlichkeit abgelehnt worden war, weiterhin umgesetzt: Daimler baut seine Vertriebszentrale neben die o2-world, Luxushotels wie das „nhow“ etablieren sich am Spreeufer und die letzten Grundstücke in öffentlicher Hand werden bald privatisiert werden.

Versenken heißt versenken heißt versenken

Eigentlich sollte das ja Grund sein für die Initiative Mediaspree versenken! mobil zu machen gegen die Privatisierung und gegen die Bebauung, schließlich hatten 87% der Abstimmenden für einen 50m breiten unbebauten Uferstreifen gestimmt, gegen Gebäude über 22m Höhe. Das Ziel war damals, Mediaspree als profitorientiertes Umstrukturierungsprojekt über den Hebel der baulichen Beschränkungen zu verhindern. Die umliegenden Kieze sollten vor sozialer Verdrängung geschützt und der Privatisierung städtischer Grundstücke ein Ende gesetzt werden.

Leider hat es die Initiative nicht geschafft den damaligen Druck aufrecht zu halten. Sie arbeitete in zwei Arbeitsgruppen, der AG Spreeufer und der AG Spreepirat_innen und versuchte so, zwischen pragmatischen Forderungen wie dem Verhandeln über einzelne Grundstücke und einer breiten außerparlamentarischen Bewegung den Bogen zu spannen.

Wenn ein Sprecher zum Alleinunterhalter wird

Dabei hat eine Einzelperson, die in den Jahren davor unzweifelhaft enorm viel für die Initiative geleistet hatte, sich immer weiter vom basisdemokratischen Ansatz der Initiative entfernt. In Interviews mit der Presse wurden Stellungnahmen gegeben, die inhaltlich keine Legitimation der Initiative hatten. Die Forderungen des Bürger_innen-Entscheids wurden von dieser Person als verhandelbar wahrgenommen und sie wurden in den Verhandlungen weitgehend aufgegeben. So wurde aus der AG Spreeufer heraus zum Abschluss eines bezirklichen Sonderausschusses im Frühjahr 2010 eine Broschüre (PDF 1,8 MB) herausgegeben, in der Bebauungsvorschläge präsentiert wurden, bei denen auch der 50m-Streifen bebaut werden sollte.

Diese Vorschläge waren in sogenannten Ideenwerkstätten entstanden. Jene Ideenwerkstätten waren allerdings geprägt durch ein Spezialpublikum aus Architekten und deren Umfeld. Auch eigene Vorschläge der bereits genannten Einzelperson, selbst Architekt, wurden abgedruckt. Eine Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen oder kreative Formen der Bürger_innen-Beteiligung – in Kitas, Schulen, auf Demos oder Straßenfesten – fand nicht statt. Allgemein war die Diskussion um Mediaspree etwas eingeschlafen und es schien wohl zu viel Aufwand zu sein, eine breite inhaltliche Diskussion wieder neu im Gang zu bringen. So wurden diejenigen eingeladen, die selbst ein Interesse an der Bebauung der Spreeufer haben: Architekten, die sich Jobs erhoffen, Baugruppen, die gerne Wohneigentum an der Spree schaffen wollen, oder Gastronomie-Betriebe, die ihre Geschäfte weiter betreiben wollen.

Mediaspree reformiert statt versenkt?

Nun ist es schon wieder soweit: Es gibt eine neue Ausstellung von Mediaspree versenken! bzw. von dem, was sich als AG Spreeufer so nennt: zwei bis drei Personen, die die Forderungen nach breiten basisdemokratischen stadtpolitischen Prozessen längst aufgegeben haben. Die 50m Baufreiheit am Ufer als Hebel, Mediaspree praktisch unmöglich zu machen, sind ebenso versenkt: Es gab eine intransparent besetzte Jury, die über verschiedene Architektur-Beiträge entschied, welche nun im Rathaus Kreuzberg ausgestellt werden. Geht mensch in den von Mediaspree betroffenen Kiezen herum und fragt, z.B. beim Spätkauf oder bei einer sozialen Initiative nach, ob sie von dem Ideenwettbewerb gehört hätten oder gar teilgenommen hatten, so wird nahezu jede Antwort lauten: „Keine Ahnung! Nichts davon mitbekommen.“ Vor drei Jahren war das noch anders, da hatten die Leute den erfolgreichen Bürger_innen-Entscheid im Kopf oder die fulminante Störung der o2-Hallen-Eröffnung im September 2008.

Mittlerweile hat sich eine kleine Clique rund um eine Person geschart und maßt sich immer wieder an, für die damalige Bewegung zu sprechen. Tatsächlich ist es so, dass die Website von genau dieser Person betreut wird und die Außenkontakte (Presse, etc.) ebenso über diese Person laufen. U.a. liegt das daran, dass die Person nicht gewillt ist, die Kontaktlisten abzugeben. Versuche, die Initiative zu re-demokratisieren, schlugen fehl. Viele Menschen sind an der Person und ihrer selbstherrlichen Machtpolitik verzweifelt und haben ihr Engagement eingestellt.

Jahrelang dem Treiben zugesehen, aber…

Die AG Spreepirat_innen hat, so weit es ging, versucht durch eigene Akzente das Thema Mediaspree in Bewegung zu halten, durch Kiezspaziergänge, Störaktionen, Beteiligung an Mietenstopp-Initiativen oder den Aktionstag Mediaspree entern! im Jahr 2010.

Bei der derzeitigen Lage und in Anbetracht der aktuellen Ausstellungseröffnung fällt es allerdings schwer, sich aus der Arbeit der AG Spreeufer herauszuhalten. Zum einen bekommen wir mit, dass mal wieder einige Menschen aus der Initiative aussteigen, weil sie das Verhalten jener Einzelperson mittlerweile unmöglich finden, zum anderen ist es nun auch aus unserer Sicht endgültig an der Zeit, deutlich zu machen, dass diese Ausstellung zwar von einer Person aus der Initiative Mediaspree versenken! maßgeblich initiiert wurde. Allerdings hat diese Person längst keine Legitimation mehr, sich als Sprecher von Mediaspree versenken! darzustellen. Er ist Sprecher einiger engagierter Architekten, denen die 50m Abstand an der Spree egal sind, er ist Sprecher von sich selbst, dem Powerpoint-Präsentationen und Selbstdarstellung wichtiger sind als basisdemokratische Prozesse. Dies kann beispielhaft am Dämmisol-Gelände neben der Schilling-Brücke ausgemacht werden: Statt mit aller Kraft gegen die Privatisierung anzugehen, wurde auch hier die 50m-Forderung aufgeben und der Politik ein Bebauungsvorschlag gemacht, wie sie ihn selbst nicht besser hätte machen können, um ein weiteres Verhökern der Spreeufer an Privatinvestoren zu legitimieren. Soziale Projekte, unkommerzielle Nutzung, all das soll laut der Person nur als Nebensache von Architekturprojekten entstehen – am Ende fällt es wohl ganz herunter.

*kopfschüttel*

So stellen wir, die AG Spreepirat_innen, fest, dass Menschen aus dem Umfeld von Mediaspree versenken! nur noch den Kopf schütteln, wenn sie von den neuen „Aktionen“ und Klüngeleien der AG Spreeufer bzw. ebenjener Einzelperson hören. Längst wird hier nicht mehr versenkt, sondern an der Umstrukturierung der Spreeufer aktiv mitgearbeitet, und durch Schmalspur-Pseudo-Bürger_innen-Beteiligung sich lächerlich gemacht: Die einzig legitime Beteiligung war der Bürger_innen-Entscheid, und genau der wurde zum Leid all jener, die für ihn gekämpft hatten, immer weiter preisgegeben.

Vermutlich wird besagte Person weiterhin zum Thema Mediaspree arbeiten. Als Sprecher der Bewegung wird er sich darstellen und irgendwann wohl ganz alleine sein. Wir schreiben diesen Text um deutlich zu machen, dass sein Werk nicht aus der Bewegung Mediaspree versenken! kommt, sondern die Ideen einer Einzelperson und wenigen ihm nahestehenden Personen ist.