Ob Polizei oder Vermieter: Wir lassen uns hier nicht verdrängen!
Kundgebung // Mittwoch, 16.11.11 // 17 Uhr // Kottbusser Tor
In Kreuzberg 36 explodieren die Mieten. Für die HausbesitzerInnen und Immobilienkonzerne bedeutet das hohe Profite. Für uns bedeutet das weniger Geld im Alltag, Kündigung, Zwangsräumung, oft auch den Wegzug aus unserem Kiez. Luxussanierte Eigentumswohnungen, Hostels und Ferienwohnungen, teure Cocktailsbars und schicke Restaurants gibt’s hier mittlerweile zur Genüge. Bezahlbare Mietwohnungen gibt es fast nicht mehr.
Und während die Mieten explodieren und die billigen Kiezkneipen verschwinden, werden aus dem öffentlichen Raum, von den Plätzen und aus den Parks, diejenigen verdrängt, die im neuen, schicken, teuren Kreuzberg 36 keinen Platz mehr haben sollen. Kontrollen, Beleidigungen, Anzeigen, Platzverweise und gewalttätige Übergriffe durch Polizei, Ordnungsamt und privaten Wachschutz sind auch hier im Kiez Alltag.
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Kontrolle, Kündigung, Platzverweis,
ob durch Vermieter oder Polizei, wir lassen uns hier nicht vertreiben!
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Die Mietenstopp-Demonstration hat gezeigt: Viele Leute haben die Schnauze voll, von der Parteipolitik ständig verraten und verkauft zu werden. Und das geht quer durch alle möglichen Kreise, erfasst weit, weit mehr als den kleinen Kreis der üblichen linken Aktivist_innen.
Wir merken: Wenn wir eine andere Stadtpolitik wollen, die nicht alles dem Kommerz und der profitablen Ausbeutung überlässt, dann müssen wir selbst aktiv werden. Die Berliner Wahlen werden nichts ändern, höchstens die Farbschattierungen im Obstsalat des Parlamentarismus. Deutlich wurde aber, gesellschaftliche Themen können von der Straße aus bestimmt werden. Und es liegt an uns, zu verhindern dass Rassisten und Sozialchauvinisten den Ton angeben.
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Aufruf zur Mietenstopp-Demonstration am 3. September 2011
Jetzt reichts!
Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut
Die Mieten steigen rasant in Berlin. Für viele Mieterinnen und Mieter sind sie bereits zu hoch. In der ganzen Stadt werden Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen und ihrer Nachbarschaft verdrängt. Migrantinnen und Migranten trifft es zuerst, aber auch die Rentnerin von nebenan genauso wie den Hartz-IV-Empfänger oder die Alleinerziehenden. Es betrifft uns alle, egal woher wir kommen!
Jetzt ist Wahlkampf. Die Parteien versprechen uns viel, aber wir glauben ihnen kein Wort. In Wahrheit haben sie den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum wie die Wasserbetriebe verhökert, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Ganz offensichtlich nehmen Politikerinnen und Politiker in Kauf, dass Leute mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.
Wir nehmen das Problem jetzt selbst in die Hand!
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Es muss nicht viel gesagt werden zum Thema Gentrification in Berlin, da an allen Ecken und Enden darüber berichtet wird. Immer mehr Menschen müssen Innenstadtbereiche verlassen und werden aufgrund steigender Mieten in die Randbezirke verdrängt. Die antisoziale Entwicklung hat ihre Ursache im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Durch großflächige Privatisierungen etwa von Flächen im Mediaspree-Gebiet oder ganzen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW werden demokratische Spielräume abgebaut. Der Staat zieht sich aus der sozialen Verantwortung, übrig bleiben hohe Wasserpreise, hohe Mieten und ein repressiver Polizeiapparat. Ab und an gibt es Wahlen, wenn aber die Menschen tatsächlich mal etwas entscheiden wollen, wird darüber hinweggebügelt, z. B. Nach dem Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree im Sommer 2008, der mit 90% der Stimmen gewonnen wurde. Auch bei Tempelhof zeichnet sich derartiges ab: zwar dürfen Bürger_innen Ideen einreichen, doch die tatsächlichen Ausschreibungen mit Architekturbüros laufen an anderer Stelle, werden von einer der Regierung genehmen Jury entschieden. Die Rahmenbedingungen, etwa dass Luxus-Öko-Wohnquartiere auf Teilen des Tempelhofer Feldes entstehen und damit weiterer öffentlicher Raum privatisiert wird – dies alles steht fest. Beim Mauerpark geschieht ähnliches. Demokratie ist nur Schmuck, wenn er lästig ist, wird er auch mal weggelassen, wie beim Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree.
Wir sehen, dass derzeit keine der politisch-parlamentarischen Kräfte in Berlin den Willen hat, einen tatsächlich sozialen Kurs zu fahren, obgleich viele Menschen unter den Auswirkungen einer neoliberalen Stadtentwicklung leiden. Deshalb haben wir beschlossen am Wahltag zu zeigen, was derzeit offenbar der einzige Ausweg ist: Wir möchten einen Aktionstag am 18. September auf die Beine stellen, mit dem wir der Politik, aber vor allem unseren Mitmenschen, zeigen wollen, dass wir nur an eine Veränderung glauben, die wir selbst, direkt und radikal gestalten.
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Im November soll das neue Design-Luxushotel „nhow“ am Spreeufer eröffnet werden. Der Hotelkonzern nh verstößt mit dem Bau nicht nur gegen den erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“, sondern bastelt auch mit daran, die Spreeufer zu einer Insel der Reichen zu machen: Schlappe 170 Euro kostet dort ein Zimmer – pro Nacht! 
Die Luxussuite liegt sogar bei satten 2500 Euro.
Gleichzeitig steigen in den umliegenden Kiezen die Mieten, wer sie nicht mehr zahlen kann, soll sehen, wo er/sie bleibt. Aber wir haben Glück: Berliner Hotels sind nur zu 50 % ausgelastet, und so bietet sich mindestens eine Hälfte des nhow-Kastens und seiner 307 Zimmer zum sofortigen Bezug an. Spreeblick für alle also.
Natürlich wollen wir das gemeinsam machen und haben eine Umzugs-Demo dafür geplant:
am Samstag, den 27. November
um 15 Uhr ab Boxhagener Platz (F‘hain)
Bringt Umzugskisten mit!
Das Plakat zum Einbinden in Internetseiten oder zum Vermailen, in den Größen: 838 × 1181 Pixel, 553 × 779 Pixel, 419 × 590 Pixel, 318 × 448 Pixel, 251 × 354 Pixel, sowie ohne das Kleingedruckte am unteren Rand in 318 × 404 Pixel und 251 × 321 Pixel.
Hier geht’s zum Aufruf zur nhow-Demo.
Die denkmalgeschützten Kühlhäuser der Eisfabrik in der Köpenicker Straße werden zur Zeit durch die TLG Immobilien abgerissen. Obwohl es die ältesten noch erhaltenen Hochkühlhäuser Europas sind. Den Mieter_innen im Vorderhaus der Eisfabrik wurde immer wieder deutlich gemacht, dass man sie dort weghaben will. Sie befürchten nun, bald ihre Wohnung zu verlieren und trauen der TLG jenseits eines halbwegs fairen Umgangs so einiges zu, um den Verbleib in den Wohnungen so ungemütlich wie möglich zu machen.
Am 11./12. September ist wieder Tag des offenen Denkmals. Auch die Initiative zum Erhalt der Eisfabrik ist mit dabei. Weil die TLG den Zugang zum Gelände verweigert, gibt es eine Ausstellung zur Geschichte der Eisfabrik vor dem Wohnhaus in der Köpenicker Straße 40/41, an beiden Tagen zwischen 9 und 17 Uhr. Leute der Initiative werden dort sein und Rede und Antwort stehen können.
Schon drei Jahre alt, vor vieren Jahren gefilmt, ist der X-Berg-Rap von Ari Som, der aber noch nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat: „Was einmal Kreuzberg 36 war, heißt jetzt Investitionsraum Spree-Media.“
Zu finden ist das Musikvideo bei KanalB. Es hangelt sich entlang der Drehorte Schlesisches Tor, Yorck59, Schwarzer Kanal, Potsdamer Platz und Universal/Osthafen durch das Thema Privatisierung, macht dabei einen Schlenker nach Heiligendamm und findet zurück zur Mayday-Parade 2006, zum Bethanien und zu einer Demo gegen die hässliche Stadtumstrukturierung, während die Investoren doof dastehen, weil ihre Pläne abhanden gekommen sind und der Yuppie im Café auch mal die Torte statt auf den Tisch in die Fresse bekommt.
Hier verweisen wir auf alle Infos zum Aktionstag, die sich in einzelnen Beiträgen und Unterseiten verbergen.
Zum Konzept des Aktionstags am 5. Juni findet ihr Erbauliches hier und in einem ausführlicheren Indy-Artikel.
Los geht es um 13:30 Uhr mit den beiden Demos vom Kotti und vom Boxi, die sich auf der Oberbaumbrücke treffen werden. Zur Friedrichshainer Demo spielen Revolte Springen auf, und es gibt einen Queer Block.
Ab 14 Uhr wird es auf der Falckensteinstraße, nahe der Oberbaumbrücke eine Kundgebung mit Infoständen, Live-Musik und aktuellen Infos zum Aktionstag geben. Außerdem wird es Infopunkte an der Köpi, beim Yaam und an der Bödi9 geben. Diese Orte und viele nette Anregungen für den Aktionstag könnt ihr dem reichhaltigen Kartenmaterial entnehmen. Auf 95,2 MHz wird es ab mittags ein Aktionsradio geben, und einen Twitter-Ticker gibt es dann auch. Ihr habt selbst tolle/wichtige MS-entern-Neuigkeiten zu berichten? Dann ruft das Infotelefon unter 0157 – 87 21 07 77 an.
Ab 15 Uhr soll die eigentliche Aktionsphase mit dem Besuchen von vier Mediaspree-Bauprojekten beginnen. Wir sind gespannt, was sich die verschiedenen Grüppchen und Initiativen daneben noch so alles ausgedacht haben. Bekannt geworden sind bisher das Anlegen von Anwohner/innengärten und das Skaten im Osthafen.
Um 18 Uhr wird es dann noch eine gemeinsame, wenn auch dezentrale Aktion geben: Die Lärmdemo. Am Abend wird dann immer noch genug Zeit sein, am Spreeufer zu feiern, zu chillen und weitere Pläne für den Widerstand gegen Mediaspree und gegen steigende Mieten auszuhecken.
