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Luxusbau und Mauerabriss gehen weiter

Eigentlich ist es nichts neues, dass der Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ von Parteipolitik, Verwaltung und Wirtschaft ignoriert wird. Es ist sogar seit 2008 ausdrückliche Senats-Leitlinie, den Entscheid nicht zu befolgen sondern den Grundstückseigentümern am Spreeufer ihre Profite abzusichern – gleichzeitig ging die Privatisierung städtischer Ufergrundstücke ungebremst weiter. Es ist ja auch nichts neues, dass die Macht des Kapitals das Gegenteil von Demokratie ist.

Ehrlich gesagt sind wir Spreepirat_innen bei den Protesten rund um den East-Side-Gallery-Abriss und gegen das „Living Bauhaus“-Luxusbauvorhaben nicht wirklich beteiligt. Jedenfalls nicht organisatorisch. Wenn ihr also Neuigkeiten rund um Geschehnisse und Aktionen erfahren wollt, dann solltet ihr euch an das Bündnis „East Side Gallery retten!“ (Facebook) wenden.

Mit dabei sind die AG Spreeufer beim Initiativkreis Mediaspree versenken und das Megaspree-Bündnis.

Sonntag: Protestgrillen gegen Luxusbebauung

Am Alt-Treptower Spreeufer will der Immobilienentwickler Agromex Luxuswohnungen und Hotels in Form von drei Hochhäusern bauen. Die benachbarten Mieter/innen wehren sich zusammen mit der Kiezinitiative Karla Pappel und Mediaspree versenken! gegen diese exklusiven Pläne, die allgemein zugängliche Flächen am Spreeufer vernichten. Befürchtet werden Mieterhöhungen infolge einer städtebaulichen Aufwertung des Bereichs.

PROTESTGRILLEN
Sonntag, den 23. September ab 14 Uhr
auf der Freifläche Fanny-Zobel-Straße 23/25

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Tschüß Lab! – Es gibt noch viel zu versenken

Stellungnahme der Spreepirat_innen zum BMW-Guggenheim-Lab

Die Spreepirat_innen im Initiativkreis ‚Mediaspree versenken!‘ begrüßen die Absage des BMW-Guggenheim-Labs auf dem Grundstück Cuvrystraße, im Mediaspreegebiet. Durch unmissverständlichen Protest konnte das Lab verhindert werden und nun kann die öffentliche Nutzung des Grundstücks weiter gehen – der Wrangelkiez freut sich darüber.

Die Macher vom BMW-Guggenheim-Lab kündigten einen „öffentlichen Diskurs mit Fragen des modernen städtischen Lebens“ an. Dabei sollte es angeblich auch um kritische Themen wie Gentrifizierung gehen. Doch wurde schnell klar, dass Partizipation zwar immer wieder betont wird, aber nicht wirklich stattfindet. Es bleibt theoretisch, eine tatsächliche Teilhabe an der Kiezentwicklung steht nicht zur Debatte. Wir sehen das Lab als einen Versuch, den Unmut der Kritiker_innen aufzufangen und in wirkungsfreie Kanäle zu leiten. Nach dem Motto: Wir haben ja mal darüber geredet. D.h. Diskussion und Kritik wird im Sinne einer integrativen Politik/Kunst zwar geduldet, praktische Auswirkungen für die betroffenen Anwohner_innen wird es jedoch nicht geben.

Es ist stets das gleiche: Die Grundstückseigentümer entscheiden, was auf einem Grundstück passiert, eine Mitsprache der Anwohner_innen findet nicht statt.
Der kommerzielle Ausverkauf der Spreeufer und die Verdrängung der Anwohner_innen gehen weiter. Dass es einmal einen Bürger_innenentscheid gegeben hat, bei dem auf Bezirksebene eindeutige 87% gegen die Bebauung der Spreeufer votierten, wird ignoriert. Vielmehr wird großflächig weiter gebaut im Mediaspreegebiet, durch Daimler und Coca Cola, für Shopping Malls, Büros, Hotels und Luxuswohnungen.

Wie auch der neue Investor des Grundstücks, die „Ritter – Finest Real Estate“, die schicke teure Wohnungen und Gewerbe auf dem Cuvry-Grundstück bauen will. Es wird mal wieder an den Bewohner_innen vorbei geplant. Die Ausrichtung ist klar und deutlich formuliert: „Bei Ritter – Finest Real Estate geht es nicht nur um Masse oder Kosten, sondern um höchste Individualität, Trends und die Liebe zum Detail.“ Wer keine 3000 Euro/qm oder mehr für eine Wohnung hinblättern kann, sieht sich einer fortlaufend sinkenden Lebensqualität im Kiez ausgesetzt: steigende Mieten bei gleichzeitigem Verlust der Freiflächen am Spreeufer.

Wir wollen diesen Ausverkauf des Kiezes nicht weiter dulden. Wir fordern keine weiteren Eigentumswohnungen für Kreuzberg, sondern bezahlbare Mieten und Spreeufer für alle!
‚Mediaspree versenken!‘ blickt auf eine erfolgreiche Geschichte vielfältigen Widerstands zurück, die noch lange nicht vorbei ist. Nach der Verhinderung des Labs wollen wir die Energien nutzen, um weitere Investoren-Projekte wie das für die Cuvrystraße, sowie von Daimler und Coca Cola zu versenken.

Mediaspree Versenken! AG Spreepirat_innen

„Konstruktiv, kreativ und anschlussfähig“

Die AG Spreeufer hat zum zweiten Mal ihren Möchtegern-Chef Carsten Joost vor die Tür gesetzt. Oder der Oberaktive seine „Mitaktiven“?

Zum Wirken Herrn Joosts hatten wir vor drei Monaten eine Stellungnahme abgegeben, die im Prinzip nichts an Aktualität verloren hat: „Was ist eigentlich aus Mediaspree versenken! geworden?“

5. März nächstes offenes MSV-Treffen

Mercedes Vertrieb, Coca Cola Zentrale, neues Shoppingcenter, Guggenheim-Tourismus,… Gegen die neue Mediaspree-Bauwut setzen wir uns zusammen und machen Pläne für die kommende Bewegungssaison.

Montag, 5. März um 20 Uhr
Stadtteilbüro in der NewYorck
Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a

Coca Cola spart auf Kosten des Spreeufers

Dem Coca-Cola-Konzern ist seine Deutschland-Zentrale in der Friedrichstraße zu teuer. Deswegen will er sie 2013 ans Spreeufer, in den Osthafen, verlegen. Und handelt damit dem ausdrücklichen Willen der Bürger/innen in Friedrichshain und Kreuzberg zuwider, die ein Spreeufer für alle gefordert haben.

Coca-Cola soll in das Bürobauprojekt „Berlins Große Freiheit“ einziehen. Welche Freiheit der Coca-Cola-Konzern meint, wissen z.B. die ermordeten Gewerkschafter in Kolumbien (Links: 1 | 2 | 3 | 4 | 5).

Aus der Berliner Zeitung von heute:

Eines indes steht für Firmensprecher Harzmann fest: „Am Gebäude wird es unser Firmenlogo geben.“ Eine Vorstellung, die nicht überall in Friedrichshain-Kreuzberg für Freude sorgen wird: Nach dem Mercedes-Stern auf der neuen Vertriebszentrale am Ostbahnhof wäre das rote Coca-Cola-Logo ein weiteres Symbol des globalisierten Kapitalismus.

Was ist eigentlich aus „Mediaspree versenken!“ geworden?

Seit dem 7. Dezember werden im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg Bebauungsvorschläge für die umstrittenen „Mediaspree“-Spreeufer ausgestellt. Die Entwürfe entspringen jedoch nicht dem Stadtplanungsamt, sondern firmieren unter dem Label der Initiative Mediaspree versenken! – was hat das zu bedeuten?

Es ist mittlerweile klar: Das Projekt Mediaspree wird, obwohl es 2008 durch den Bürger_innen-Entscheid in aller Deutlichkeit abgelehnt worden war, weiterhin umgesetzt: Daimler baut seine Vertriebszentrale neben die o2-world, Luxushotels wie das „nhow“ etablieren sich am Spreeufer und die letzten Grundstücke in öffentlicher Hand werden bald privatisiert werden.

Versenken heißt versenken heißt versenken

Eigentlich sollte das ja Grund sein für die Initiative Mediaspree versenken! mobil zu machen gegen die Privatisierung und gegen die Bebauung, schließlich hatten 87% der Abstimmenden für einen 50m breiten unbebauten Uferstreifen gestimmt, gegen Gebäude über 22m Höhe. Das Ziel war damals, Mediaspree als profitorientiertes Umstrukturierungsprojekt über den Hebel der baulichen Beschränkungen zu verhindern. Die umliegenden Kieze sollten vor sozialer Verdrängung geschützt und der Privatisierung städtischer Grundstücke ein Ende gesetzt werden.

Leider hat es die Initiative nicht geschafft den damaligen Druck aufrecht zu halten. Sie arbeitete in zwei Arbeitsgruppen, der AG Spreeufer und der AG Spreepirat_innen und versuchte so, zwischen pragmatischen Forderungen wie dem Verhandeln über einzelne Grundstücke und einer breiten außerparlamentarischen Bewegung den Bogen zu spannen.

Wenn ein Sprecher zum Alleinunterhalter wird

Dabei hat eine Einzelperson, die in den Jahren davor unzweifelhaft enorm viel für die Initiative geleistet hatte, sich immer weiter vom basisdemokratischen Ansatz der Initiative entfernt. In Interviews mit der Presse wurden Stellungnahmen gegeben, die inhaltlich keine Legitimation der Initiative hatten. Die Forderungen des Bürger_innen-Entscheids wurden von dieser Person als verhandelbar wahrgenommen und sie wurden in den Verhandlungen weitgehend aufgegeben. So wurde aus der AG Spreeufer heraus zum Abschluss eines bezirklichen Sonderausschusses im Frühjahr 2010 eine Broschüre (PDF 1,8 MB) herausgegeben, in der Bebauungsvorschläge präsentiert wurden, bei denen auch der 50m-Streifen bebaut werden sollte.

Diese Vorschläge waren in sogenannten Ideenwerkstätten entstanden. Jene Ideenwerkstätten waren allerdings geprägt durch ein Spezialpublikum aus Architekten und deren Umfeld. Auch eigene Vorschläge der bereits genannten Einzelperson, selbst Architekt, wurden abgedruckt. Eine Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen oder kreative Formen der Bürger_innen-Beteiligung – in Kitas, Schulen, auf Demos oder Straßenfesten – fand nicht statt. Allgemein war die Diskussion um Mediaspree etwas eingeschlafen und es schien wohl zu viel Aufwand zu sein, eine breite inhaltliche Diskussion wieder neu im Gang zu bringen. So wurden diejenigen eingeladen, die selbst ein Interesse an der Bebauung der Spreeufer haben: Architekten, die sich Jobs erhoffen, Baugruppen, die gerne Wohneigentum an der Spree schaffen wollen, oder Gastronomie-Betriebe, die ihre Geschäfte weiter betreiben wollen.

Mediaspree reformiert statt versenkt?

Nun ist es schon wieder soweit: Es gibt eine neue Ausstellung von Mediaspree versenken! bzw. von dem, was sich als AG Spreeufer so nennt: zwei bis drei Personen, die die Forderungen nach breiten basisdemokratischen stadtpolitischen Prozessen längst aufgegeben haben. Die 50m Baufreiheit am Ufer als Hebel, Mediaspree praktisch unmöglich zu machen, sind ebenso versenkt: Es gab eine intransparent besetzte Jury, die über verschiedene Architektur-Beiträge entschied, welche nun im Rathaus Kreuzberg ausgestellt werden. Geht mensch in den von Mediaspree betroffenen Kiezen herum und fragt, z.B. beim Spätkauf oder bei einer sozialen Initiative nach, ob sie von dem Ideenwettbewerb gehört hätten oder gar teilgenommen hatten, so wird nahezu jede Antwort lauten: „Keine Ahnung! Nichts davon mitbekommen.“ Vor drei Jahren war das noch anders, da hatten die Leute den erfolgreichen Bürger_innen-Entscheid im Kopf oder die fulminante Störung der o2-Hallen-Eröffnung im September 2008.

Mittlerweile hat sich eine kleine Clique rund um eine Person geschart und maßt sich immer wieder an, für die damalige Bewegung zu sprechen. Tatsächlich ist es so, dass die Website von genau dieser Person betreut wird und die Außenkontakte (Presse, etc.) ebenso über diese Person laufen. U.a. liegt das daran, dass die Person nicht gewillt ist, die Kontaktlisten abzugeben. Versuche, die Initiative zu re-demokratisieren, schlugen fehl. Viele Menschen sind an der Person und ihrer selbstherrlichen Machtpolitik verzweifelt und haben ihr Engagement eingestellt.

Jahrelang dem Treiben zugesehen, aber…

Die AG Spreepirat_innen hat, so weit es ging, versucht durch eigene Akzente das Thema Mediaspree in Bewegung zu halten, durch Kiezspaziergänge, Störaktionen, Beteiligung an Mietenstopp-Initiativen oder den Aktionstag Mediaspree entern! im Jahr 2010.

Bei der derzeitigen Lage und in Anbetracht der aktuellen Ausstellungseröffnung fällt es allerdings schwer, sich aus der Arbeit der AG Spreeufer herauszuhalten. Zum einen bekommen wir mit, dass mal wieder einige Menschen aus der Initiative aussteigen, weil sie das Verhalten jener Einzelperson mittlerweile unmöglich finden, zum anderen ist es nun auch aus unserer Sicht endgültig an der Zeit, deutlich zu machen, dass diese Ausstellung zwar von einer Person aus der Initiative Mediaspree versenken! maßgeblich initiiert wurde. Allerdings hat diese Person längst keine Legitimation mehr, sich als Sprecher von Mediaspree versenken! darzustellen. Er ist Sprecher einiger engagierter Architekten, denen die 50m Abstand an der Spree egal sind, er ist Sprecher von sich selbst, dem Powerpoint-Präsentationen und Selbstdarstellung wichtiger sind als basisdemokratische Prozesse. Dies kann beispielhaft am Dämmisol-Gelände neben der Schilling-Brücke ausgemacht werden: Statt mit aller Kraft gegen die Privatisierung anzugehen, wurde auch hier die 50m-Forderung aufgeben und der Politik ein Bebauungsvorschlag gemacht, wie sie ihn selbst nicht besser hätte machen können, um ein weiteres Verhökern der Spreeufer an Privatinvestoren zu legitimieren. Soziale Projekte, unkommerzielle Nutzung, all das soll laut der Person nur als Nebensache von Architekturprojekten entstehen – am Ende fällt es wohl ganz herunter.

*kopfschüttel*

So stellen wir, die AG Spreepirat_innen, fest, dass Menschen aus dem Umfeld von Mediaspree versenken! nur noch den Kopf schütteln, wenn sie von den neuen „Aktionen“ und Klüngeleien der AG Spreeufer bzw. ebenjener Einzelperson hören. Längst wird hier nicht mehr versenkt, sondern an der Umstrukturierung der Spreeufer aktiv mitgearbeitet, und durch Schmalspur-Pseudo-Bürger_innen-Beteiligung sich lächerlich gemacht: Die einzig legitime Beteiligung war der Bürger_innen-Entscheid, und genau der wurde zum Leid all jener, die für ihn gekämpft hatten, immer weiter preisgegeben.

Vermutlich wird besagte Person weiterhin zum Thema Mediaspree arbeiten. Als Sprecher der Bewegung wird er sich darstellen und irgendwann wohl ganz alleine sein. Wir schreiben diesen Text um deutlich zu machen, dass sein Werk nicht aus der Bewegung Mediaspree versenken! kommt, sondern die Ideen einer Einzelperson und wenigen ihm nahestehenden Personen ist.

Bürgerbeteiligung ist …

Für die Staddteilzeitung im Schillerkiez, die „Randnotizen“, haben wir Spreepirat_innen einen Text über das große Thema Bürger_innenbeteiligung geschrieben. Vorausgegangen war eine Diskussionsveranstaltung im Stadtteilgarten Schillerkiez, bei der wir aus der Erfahrung der „Mediaspree versenken!“-Bewegung über Erscheinungsformen der Bürger_innenbeteiligung berichteten. Der Text ist in der Randnotizen Nr. 6 erschienen, die auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann.

Einige Anmerkungen zum Sinn von Bürgerbeteiligung am Beispiel der Bebauung des Spreeufers

Auf dem Tempelhofer Feld wird zur Zeit allerhand geplant. Neue, schicke Stadtviertel, Gewerbelandschaften, ein Rest-Park in der Mitte des Flugfelds. Man hat das Gefühl, im Großen und Ganzen ist das alles schon beschlossene Sache. Für die Aufstellung einzelner Bebauungspläne soll es demnächst auch eine formelle Bürgerbeteiligung geben. Aber was ist das überhaupt?

Bürgerbeteiligung ist eine gute Sache. Für die Einen, weil man da ganz hochoffiziell zu Protokoll geben kann, was an Planungen für die Stadt schlecht ist oder wie man es besser machen könnte. Für die Anderen, weil das zu Protokoll gegebene völlig wirkungslos ist. Niemand ist gegen Bürgerbeteiligung, weil sie eine nette Idee ist und niemandem weh tut.

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31.10. – Grauen mit Geigerzähler

31. Oktober … da war doch Hallow…?!?

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