Archiv der Kategorie 'Neuigkeiten'

Mediaspree-Revival unter Rot-Schwarz

Die Spreeufer zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke tauchen sogar im Koalitionsvertrag des neuen Senats auf:

Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.

Kein Wort vom Bürger_innenentscheid, vom Willen und Interesse der Anwohner_innen, von Spreeufer für alle, kein Wort von sozialen Leitlinien, kein Wort zum Erhalt denkmalgeschützter Altbauten.

Liest man weiter, so verwundert dies jedoch auch nicht, zeigt sich das Demokratieverständnis und die Verachtung gegenüber den (Aufwertungs-)Betroffenen doch in diesem kleinen Ansatz, der wohl soetwas wie „Bürgerbeteiligung“ meinen soll:

Bei wesentlichen baulichen Maßnahmen gilt es, Information und Akzeptanz zu steigern, indem die Öffentlichkeit mithilfe der zur Verfügung stehenden Komunikationsmittel wie Internet, Flugblätter, Postwurfsendungen, Anzeigen etc. über Art, Zweck, Dauer und zu erwartende Auswirkungen informiert wird.

„Berlin von unten!“ – Vorbereitungstreffen

Steigende Mieten, Gentrification, Mediaspree, Carlofts, Daimler-Zentrale am Friedrichshainer Spreeufer, Luxushotels allüberall, Schicki-Cafés statt Gemüseladen, neue Wohnungen nur für Reiche, … wer kriegt da nicht das Kotzen?

Aber: Während die ganzen blöden Leute, die auf der Sonnenseite dieser asozialen Entwicklung stehen, am 18. September zur Wahl gehen, um eine der fünf Parteien anzukreuzen, die allesamt für diesen Kack stehen, während sie also hübsch ihr Kreuz zur Urne tragen, gehen wir gemeinsam los und nehmen uns die Stadt zurück!

„Berlin von unten!“ – der Aktionstag gegen die kommerzielle Stadtumstrukturierung am Tag der Abgeordnetenhauswahl. Lasst ihn uns gemeinsam vorbereiten!

Offene Vorbereitungstreffen jeden zweiten Montag: 4. Juli, 18. Juli, …
immer 20 Uhr in der New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a
in Raum 4 (bei den Glasbausteinen rein)

30.5. DružbaR für Frei-/Wohnraumkämpfe

Kohle für Antirepressionsarbeit
von Liebig14-Action bis Mieter_innenbewegung

Montag, 30. Mai
ab 20 Uhr
in der New Yorck

fein vokü
lecker deko
schick mucke
sonore filmchen
lauschige cocktails

„Paff Meisi im Neurosengarten“ – Audiovisueller Beitrag zum Thema ‚Hostels sind die Krätze am Arsch Berlins‘

Der Erlös des Abends geht an die Gruppe „gemeinsam Stadt allein – geSa“, die das L14-Soli-Konto eingerichtet hat.

New Yorck im Bethanien-Südflügel // Mariannenplatz 2a // Kreuzberg // www.newyorck.net

Phantom-Piraten ziehen ihre Kreise…

…jedenfalls legt dies eine erheiternder Bericht des Tagesspiegels nahe:

„Autonome kappen schwarz-gelbe Fährverbindung“

Die Vivico informiert…

Vivico lädt zur Info-Veranstaltung Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland [mbvd] in Friedrichshain ein

„Oh nein ist das schlecht, ich meine die Architektur…“ schallte es durch den Raum als die neuen Bilder der geplanten Mercedes-Benz Vertiebs Zentrale herum gingen. Die erreichten uns mit der Pressemitteilung, der zu entnehmen ist, dass die lange angekündigte Infoveranstaltung von Vivico jetzt am kommenden Montag stattfinden soll.

Vivico lädt ein zur Info-Veranstaltung zur Ansiedlung von Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland in Berlin-Friedrichshain
16. Mai 2011 ab 18:30 Uhr
Fritzclub, Straße der Pariser Kommune, Berlin-Friedrichshain

Die Zentrale von Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland wird in Berlin-Friedrichshain angesiedelt werden. Der Projektentwickler Vivico lädt hierzu Anwohner und interessierte Bürger zu einer Info-Veranstaltung ein. Am 16. Mai 2011 ab 18.30 Uhr bietet Vivico im Fritzclub an, mehr über den neuen Nachbarn Mercedes-Benz sowie das Projekt zu erfahren.

Angekündigt war die Veranstaltung eigentlich auf Ende Februar. Warum sich das so verzögert hat ist unklar.
Diese Infoveranstaltung der anderen Art bietet neben neuen Informationen, die Vivico/Daimler vermutlich präsentieren werden, natürlich die Präsenz unseres Beziksbürgermeisters Franz Schulz, der lieber seinen investorenfreundlichen Kurs fährt und an diesem Tag mit auf dem Podium sitzen wird, statt dem Bürger_Innen-Willen zu folgen und Mediaspree entgültig zu stoppen.
So wird bald der Merceces-Stern neben dem leuchtenden O2-Schild seine Runden drehen, falls es uns nicht gelingt, unserer Meinung zu diesem Bauprojekt mit aller Vehemenz Ausdruck zu verleihen.

Berlin entern! – am Wahltag

FlyerEs muss nicht viel gesagt werden zum Thema Gentrification in Berlin, da an allen Ecken und Enden darüber berichtet wird. Immer mehr Menschen müssen Innenstadtbereiche verlassen und werden aufgrund steigender Mieten in die Randbezirke verdrängt. Die antisoziale Entwicklung hat ihre Ursache im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Durch großflächige Privatisierungen etwa von Flächen im Mediaspree-Gebiet oder ganzen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW werden demokratische Spielräume abgebaut. Der Staat zieht sich aus der sozialen Verantwortung, übrig bleiben hohe Wasserpreise, hohe Mieten und ein repressiver Polizeiapparat. Ab und an gibt es Wahlen, wenn aber die Menschen tatsächlich mal etwas entscheiden wollen, wird darüber hinweggebügelt, z. B. Nach dem Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree im Sommer 2008, der mit 90% der Stimmen gewonnen wurde. Auch bei Tempelhof zeichnet sich derartiges ab: zwar dürfen Bürger_innen Ideen einreichen, doch die tatsächlichen Ausschreibungen mit Architekturbüros laufen an anderer Stelle, werden von einer der Regierung genehmen Jury entschieden. Die Rahmenbedingungen, etwa dass Luxus-Öko-Wohnquartiere auf Teilen des Tempelhofer Feldes entstehen und damit weiterer öffentlicher Raum privatisiert wird – dies alles steht fest. Beim Mauerpark geschieht ähnliches. Demokratie ist nur Schmuck, wenn er lästig ist, wird er auch mal weggelassen, wie beim Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree.

Wir sehen, dass derzeit keine der politisch-parlamentarischen Kräfte in Berlin den Willen hat, einen tatsächlich sozialen Kurs zu fahren, obgleich viele Menschen unter den Auswirkungen einer neoliberalen Stadtentwicklung leiden. Deshalb haben wir beschlossen am Wahltag zu zeigen, was derzeit offenbar der einzige Ausweg ist: Wir möchten einen Aktionstag am 18. September auf die Beine stellen, mit dem wir der Politik, aber vor allem unseren Mitmenschen, zeigen wollen, dass wir nur an eine Veränderung glauben, die wir selbst, direkt und radikal gestalten.

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Daimler-Stern überm Spreeufer?

Gerade erst hatten hunderte Demonstrant_innen nach der Liebig14-Räumung eine „Schneise der Zerstörung“ an den Mediaspree-Projekten in Friedrichhain hinterlassen, da meldet sich Mercedes-Benz und will mit von der Partie sein. Nein, nicht brandschatzend, wie viele der Konzernprodukte weltweit in Kriegen eingesetzt werden, sondern als Zielscheibe: Neben Büros für 1200 Angestellte soll auch ein Mercedes Showroom entstehen – mit großen Schaufensterscheiben. Tststs…

Grobes Modell der Anschutz-PläneBereits 2013 soll nun also der Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland vom Potsdamer Platz ans Spreeufer, zwischen Ostbahnhof und O2-Halle, ziehen. Bis dahin müsste natürlich noch was dort gebaut werden, und das besorgt die Vivico Real Estate, bekannt als mittlerweile selbst privatisierte Bahn-Immobilien-Privatisierungsagentur.

Und freuen tut sich bestimmt das reaktionär-homophobe Ars**loch Philipp Anschutz, endlich, nach vielen vielen Jahren ein erstes Stückchen des riesigen brachliegenden Anschutz-Geländes verkauft und bebaut zu bekommen. (Wenn die in dem Tempo weiter machen, ist die O2-Halle längst wieder abgerissen, bevor drum herum nur die Hälfte bebaut ist.)

Immerhin zeigt der Mercedes-Deal gleich ein paar Mediaspree-typische Umstände mit aller Deutlichkeit:

  1. Der Bürger_innenentscheid „Spreeufer für Alle!“ soll mal wieder keine Rolle spielen. Das Anschutz-gelände ist zwar außerhalb des 50-Meter-Uferstreifens, doch die Forderung, im Mediaspree-Gebiet keine neuen Hochhäuser zuzulassen, wird einfach ignoriert. Der Grüne Bürgermeister Franz Schulz hat bereits seine heillose Begeisterung für die Mercedes-Pläne bekannt gegeben.
  2. Medienklitschen und -unternehmen werden hier nur untergebracht, wenn es sich zufällig ergibt. Die privaten Grundstückseigentümer sind froh, wenn ihnen irgendwer die Grundstücke nach Jahren des Wartens abnimmt. „Mediaspree“ ist dabei vor allem ein Werbemittel, um den Investitionsraum Spreeufer bekannt und interessant zu machen.
  3. Das große Märchen des versprochenen Arbeitsplatzwunders ist blanker Unsinn. Wen interessiert es, wenn ein Unternehmen von Platz A nach Platz B umzieht?
  4. Viele Unternehmen siedeln sich zur Kostenersparnis an. Bei Universal Music ging es damals um die Verschlankung des Unternehmens, bei Mercedes sind es die billigeren Tarifverträge, die in Ost-Berlin gelten.
  5. Die Karawane zieht auch wieder weiter: Mercedes hat Vivico zufolge einen 10-Jahres-Mietvertrag abgeschlossen. Am Potsdamer Platz haben sie es keine 15 Jahre ausgehalten, obwohl sie selbst Bauhherr gewesen sind. Geht es danach weiter nach Oberschöneweide, weil es dort noch billiger ist? Nicht dass so ein Weiterziehen schlimm wäre, aber wir lassen uns dafür doch nicht unsere Spreeufer versauen!
  6. Widerstand ist weiter nötig: Mediaspree versenken!

Viel Wut in der Luft

Glasbruch an der O2-Halle (Foto: Mikael Zellmann)Nach der skandalösen und illegalen Räumung des Hausprojekts Liebig14 gingen abends Tausende in Friedrichshain auf die Straße. Das uniformierte Gewaltmonopol bot allerhand auf, um die Demo im Zaum zu halten, stoppte sie schließlich, doch die Demonstrant_innen ließen sich nicht stoppen. Größere und kleinere spontane Versammlungen zogen es nun vor, die Route und die Verkehrslenkung in die eigene Hand zu nehmen.

Glasbruch am Berliner Liegenschaftsfonds (Foto: Mikael Zellmann)Dabei gerieten ausgerechnet einige wichtige Akteure von Mediaspree in den Fokus: Am Liegenschaftsfonds in der Warschauer Straße hinterließ die Wut der Leute ebenso deutliche Spuren wie an der O2-Halle – beides Mal gingen allerlei Scheiben zu Bruch. Auch den Mediaspree-Akteur BSR traf es Polizeiberichten zufolge.

Fotos: Mikael Zellmann

Angebot für Zwischennutzer_innen

Obwohl der Bau der Berliner Stadtautobahn erst nach der Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September 2011 entschieden wird, sind bereits 314 Kleingärten im Berliner Bezirk Neukölln geräumt worden. Einer, der es ganz genau weiss, führt durch die Kolonie „Schmidt`s Ruh“ und entdeckt plötzlich überall folgende Bekanntmachung:

ZWISCHENNUTZUNG MÖGLICH!
Langzeitvermietungen leider erst
nach dem 18. September 2011…
Ministerium für Kleingartenbewirtschaftung, Bonn

…Ministerium für wat? Na, am Ende kommen vielleicht doch die Instandbesetzer_innen, und was passiert dann?

Mehr Infos beim Aktionsbündnis A100 stoppen!

Eisfabrik: Abriss stoppen!

Für Montag, den 18. Oktober ist der endgültig Abriss der historischen Kühlhäuser der Bolle’schen Eisfabrik angekündigt worden. Die backsteinernen Kühlhäuser in der Köpenicker Straße 40/41 sind nun wochenlang von ihrer teerhaltigen Dämmung befreit worden, stehen aber noch. Morgen soll der Abrissbagger die ältesten erhaltenen Hochkühlhäuser Europas dem Erdboden gleich machen. Auftraggeberin dieser Tat ist die TLG Immobilien, ein staatseigener Nachfolgebetrieb der Treuhand – und die waren ja Zeit ihres Bestehens hauptsächlich gut dafür, Betriebe und anderes Volkseigentum „abzuwickeln“.

Die Initiative zum Erhalt der Berliner Eisfabrik protestiert aufs Schärfste dagegen und lädt zur Protestkundgebung ein:
Montag, 18. Oktober, von 16 bis 20 Uhr
Köpenicker Ecke Adalbertstraße
„vorbeikommen, zum Abschied Blumen niederlegen, quatschen, wieder gehen“