Themen wie Gentrification, hohe Mieten und der Ausverkauf der Stadt sind aktueller denn je. An der Spree und überall! Am Samstag, den 14. Juli werden wir unseren Protest und unseren Widerstand deutlich zum Ausdruck zu bringen!

Darum laden wir euch ein, Teil des Bündnisses zum Aktionstag anlässlich des 4. Jahrestages des Bürger/innenentscheids „Spreeufer für alle!“, zu werden.

Dieses Bündnistreffen soll allen engagierten Gruppen, Initiativen und Projekten aus Stadtteil- und Kiezpolitik, Kunst und Kultur Anknüpfungspunkte im Sinne der eigenen Arbeit bieten.

Konkret sollen bei dem Gründungstreffen, neben der Formulierung der Kernforderungen und des Aufrufs, die Planung, die Organisation, die Anmeldung und die Durchführung des Aktionstages am 14. Juli sowie die Form der Aktionen diskutiert werden (z.B.: Demo, Parade, Demoparade, Sternmarsch, Fahrraddemo, Kiezspaziergang, Formen des zivilen Ungehorsams etc.).

Am Mittwoch, den 9. Mai.2012 um 20 Uhr laden wir zum Gründungstreffen der Arbeitsgemeinschaft zur Planung und Durchführung des Aktionstags 4 Jahre Bürger/innenentscheid „Spreeufer für alle!“ ein.

Treffpunkt: RAW Tempel e.V., Revaler Str. 99, Tor 2. vor der „Küste“ (Stoff- und Gerätelager).

Wir bitten um kurze Rückmeldung und freuen uns auf einen guten Start.

Initiativkreis Mediaspree versenken! Spreepirat_innen & AG Spreeufer

spreepi­ra­tin­nen(ät)riseup.​net
mediaspreeversenken(ät)gmx.net

Die Spreepirat_innen im Initiativkreis ‚Mediaspree versenken!‘ begrüßen die Absage des BMW-Guggenheim-Labs auf dem Grundstück Cuvrystraße, im Mediaspreegebiet. Durch unmissverständlichen Protest konnte das Lab verhindert werden und nun kann die öffentliche Nutzung des Grundstücks weiter gehen – der Wrangelkiez freut sich darüber.

Die Macher vom BMW-Guggenheim-Lab kündigten einen „öffentlichen Diskurs mit Fragen des modernen städtischen Lebens“ an. Dabei sollte es angeblich auch um kritische Themen wie Gentrifizierung gehen. Doch wurde schnell klar, dass Partizipation zwar immer wieder betont wird, aber nicht wirklich stattfindet. Es bleibt theoretisch, eine tatsächliche Teilhabe an der Kiezentwicklung steht nicht zur Debatte. Wir sehen das Lab als einen Versuch, den Unmut der Kritiker_innen aufzufangen und in wirkungsfreie Kanäle zu leiten. Nach dem Motto: Wir haben ja mal darüber geredet. D.h. Diskussion und Kritik wird im Sinne einer integrativen Politik/Kunst zwar geduldet, praktische Auswirkungen für die betroffenen Anwohner_innen wird es jedoch nicht geben.

Es ist stets das gleiche: Die Grundstückseigentümer entscheiden, was auf einem Grundstück passiert, eine Mitsprache der Anwohner_innen findet nicht statt.
Der kommerzielle Ausverkauf der Spreeufer und die Verdrängung der Anwohner_innen gehen weiter. Dass es einmal einen Bürger_innenentscheid gegeben hat, bei dem auf Bezirksebene eindeutige 87% gegen die Bebauung der Spreeufer votierten, wird ignoriert. Vielmehr wird großflächig weiter gebaut im Mediaspreegebiet, durch Daimler und Coca Cola, für Shopping Malls, Büros, Hotels und Luxuswohnungen.

Wie auch der neue Investor des Grundstücks, die „Ritter – Finest Real Estate“, die schicke teure Wohnungen und Gewerbe auf dem Cuvry-Grundstück bauen will. Es wird mal wieder an den Bewohner_innen vorbei geplant. Die Ausrichtung ist klar und deutlich formuliert: „Bei Ritter – Finest Real Estate geht es nicht nur um Masse oder Kosten, sondern um höchste Individualität, Trends und die Liebe zum Detail.“ Wer keine 3000 Euro/qm oder mehr für eine Wohnung hinblättern kann, sieht sich einer fortlaufend sinkenden Lebensqualität im Kiez ausgesetzt: steigende Mieten bei gleichzeitigem Verlust der Freiflächen am Spreeufer.

Wir wollen diesen Ausverkauf des Kiezes nicht weiter dulden. Wir fordern keine weiteren Eigentumswohnungen für Kreuzberg, sondern bezahlbare Mieten und Spreeufer für alle!
‚Mediaspree versenken!‘ blickt auf eine erfolgreiche Geschichte vielfältigen Widerstands zurück, die noch lange nicht vorbei ist. Nach der Verhinderung des Labs wollen wir die Energien nutzen, um weitere Investoren-Projekte wie das für die Cuvrystraße, sowie von Daimler und Coca Cola zu versenken.

Mediaspree Versenken! AG Spreepirat_innen

Zum Wirken Herrn Joosts hatten wir vor drei Monaten eine Stellungnahme abgegeben, die im Prinzip nichts an Aktualität verloren hat: „Was ist eigentlich aus Mediaspree versenken! geworden?“

Montag, 5. März um 20 Uhr
Stadtteilbüro in der NewYorck
Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a

Wir laden dazu ein, sich zusammenzusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie wir Mediaspree versenken! dieses Jahr wieder in die Öffentlichkeit tragen, dem Protest Ausdruck verleihen und Sand ins Getriebe der Aufwertungsfetischist_innen streuen können.

Offenes Treffen am 13. Februar
20 Uhr, Stadtteilbüro in der New Yorck
Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a.

Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.

Kein Wort vom Bürger_innenentscheid, vom Willen und Interesse der Anwohner_innen, von Spreeufer für alle, kein Wort von sozialen Leitlinien, kein Wort zum Erhalt denkmalgeschützter Altbauten.

Liest man weiter, so verwundert dies jedoch auch nicht, zeigt sich das Demokratieverständnis und die Verachtung gegenüber den (Aufwertungs-)Betroffenen doch in diesem kleinen Ansatz, der wohl soetwas wie „Bürgerbeteiligung“ meinen soll:

Bei wesentlichen baulichen Maßnahmen gilt es, Information und Akzeptanz zu steigern, indem die Öffentlichkeit mithilfe der zur Verfügung stehenden Komunikationsmittel wie Internet, Flugblätter, Postwurfsendungen, Anzeigen etc. über Art, Zweck, Dauer und zu erwartende Auswirkungen informiert wird.

Coca-Cola soll in das Bürobauprojekt „Berlins Große Freiheit“ einziehen. Welche Freiheit der Coca-Cola-Konzern meint, wissen z.B. die ermordeten Gewerkschafter in Kolumbien (Links: 1 | 2 | 3 | 4 | 5).

Aus der Berliner Zeitung von heute:

Eines indes steht für Firmensprecher Harzmann fest: „Am Gebäude wird es unser Firmenlogo geben.“ Eine Vorstellung, die nicht überall in Friedrichshain-Kreuzberg für Freude sorgen wird: Nach dem Mercedes-Stern auf der neuen Vertriebszentrale am Ostbahnhof wäre das rote Coca-Cola-Logo ein weiteres Symbol des globalisierten Kapitalismus.

Es ist mittlerweile klar: Das Projekt Mediaspree wird, obwohl es 2008 durch den Bürger_innen-Entscheid in aller Deutlichkeit abgelehnt worden war, weiterhin umgesetzt: Daimler baut seine Vertriebszentrale neben die o2-world, Luxushotels wie das „nhow“ etablieren sich am Spreeufer und die letzten Grundstücke in öffentlicher Hand werden bald privatisiert werden.

Versenken heißt versenken heißt versenken

Eigentlich sollte das ja Grund sein für die Initiative Mediaspree versenken! mobil zu machen gegen die Privatisierung und gegen die Bebauung, schließlich hatten 87% der Abstimmenden für einen 50m breiten unbebauten Uferstreifen gestimmt, gegen Gebäude über 22m Höhe. Das Ziel war damals, Mediaspree als profitorientiertes Umstrukturierungsprojekt über den Hebel der baulichen Beschränkungen zu verhindern. Die umliegenden Kieze sollten vor sozialer Verdrängung geschützt und der Privatisierung städtischer Grundstücke ein Ende gesetzt werden.

Leider hat es die Initiative nicht geschafft den damaligen Druck aufrecht zu halten. Sie arbeitete in zwei Arbeitsgruppen, der AG Spreeufer und der AG Spreepirat_innen und versuchte so, zwischen pragmatischen Forderungen wie dem Verhandeln über einzelne Grundstücke und einer breiten außerparlamentarischen Bewegung den Bogen zu spannen.

Wenn ein Sprecher zum Alleinunterhalter wird

Dabei hat eine Einzelperson, die in den Jahren davor unzweifelhaft enorm viel für die Initiative geleistet hatte, sich immer weiter vom basisdemokratischen Ansatz der Initiative entfernt. In Interviews mit der Presse wurden Stellungnahmen gegeben, die inhaltlich keine Legitimation der Initiative hatten. Die Forderungen des Bürger_innen-Entscheids wurden von dieser Person als verhandelbar wahrgenommen und sie wurden in den Verhandlungen weitgehend aufgegeben. So wurde aus der AG Spreeufer heraus zum Abschluss eines bezirklichen Sonderausschusses im Frühjahr 2010 eine Broschüre (PDF 1,8 MB) herausgegeben, in der Bebauungsvorschläge präsentiert wurden, bei denen auch der 50m-Streifen bebaut werden sollte.

Diese Vorschläge waren in sogenannten Ideenwerkstätten entstanden. Jene Ideenwerkstätten waren allerdings geprägt durch ein Spezialpublikum aus Architekten und deren Umfeld. Auch eigene Vorschläge der bereits genannten Einzelperson, selbst Architekt, wurden abgedruckt. Eine Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen oder kreative Formen der Bürger_innen-Beteiligung – in Kitas, Schulen, auf Demos oder Straßenfesten – fand nicht statt. Allgemein war die Diskussion um Mediaspree etwas eingeschlafen und es schien wohl zu viel Aufwand zu sein, eine breite inhaltliche Diskussion wieder neu im Gang zu bringen. So wurden diejenigen eingeladen, die selbst ein Interesse an der Bebauung der Spreeufer haben: Architekten, die sich Jobs erhoffen, Baugruppen, die gerne Wohneigentum an der Spree schaffen wollen, oder Gastronomie-Betriebe, die ihre Geschäfte weiter betreiben wollen.

Mediaspree reformiert statt versenkt?

Nun ist es schon wieder soweit: Es gibt eine neue Ausstellung von Mediaspree versenken! bzw. von dem, was sich als AG Spreeufer so nennt: zwei bis drei Personen, die die Forderungen nach breiten basisdemokratischen stadtpolitischen Prozessen längst aufgegeben haben. Die 50m Baufreiheit am Ufer als Hebel, Mediaspree praktisch unmöglich zu machen, sind ebenso versenkt: Es gab eine intransparent besetzte Jury, die über verschiedene Architektur-Beiträge entschied, welche nun im Rathaus Kreuzberg ausgestellt werden. Geht mensch in den von Mediaspree betroffenen Kiezen herum und fragt, z.B. beim Spätkauf oder bei einer sozialen Initiative nach, ob sie von dem Ideenwettbewerb gehört hätten oder gar teilgenommen hatten, so wird nahezu jede Antwort lauten: „Keine Ahnung! Nichts davon mitbekommen.“ Vor drei Jahren war das noch anders, da hatten die Leute den erfolgreichen Bürger_innen-Entscheid im Kopf oder die fulminante Störung der o2-Hallen-Eröffnung im September 2008.

Mittlerweile hat sich eine kleine Clique rund um eine Person geschart und maßt sich immer wieder an, für die damalige Bewegung zu sprechen. Tatsächlich ist es so, dass die Website von genau dieser Person betreut wird und die Außenkontakte (Presse, etc.) ebenso über diese Person laufen. U.a. liegt das daran, dass die Person nicht gewillt ist, die Kontaktlisten abzugeben. Versuche, die Initiative zu re-demokratisieren, schlugen fehl. Viele Menschen sind an der Person und ihrer selbstherrlichen Machtpolitik verzweifelt und haben ihr Engagement eingestellt.

Jahrelang dem Treiben zugesehen, aber…

Die AG Spreepirat_innen hat, so weit es ging, versucht durch eigene Akzente das Thema Mediaspree in Bewegung zu halten, durch Kiezspaziergänge, Störaktionen, Beteiligung an Mietenstopp-Initiativen oder den Aktionstag Mediaspree entern! im Jahr 2010.

Bei der derzeitigen Lage und in Anbetracht der aktuellen Ausstellungseröffnung fällt es allerdings schwer, sich aus der Arbeit der AG Spreeufer herauszuhalten. Zum einen bekommen wir mit, dass mal wieder einige Menschen aus der Initiative aussteigen, weil sie das Verhalten jener Einzelperson mittlerweile unmöglich finden, zum anderen ist es nun auch aus unserer Sicht endgültig an der Zeit, deutlich zu machen, dass diese Ausstellung zwar von einer Person aus der Initiative Mediaspree versenken! maßgeblich initiiert wurde. Allerdings hat diese Person längst keine Legitimation mehr, sich als Sprecher von Mediaspree versenken! darzustellen. Er ist Sprecher einiger engagierter Architekten, denen die 50m Abstand an der Spree egal sind, er ist Sprecher von sich selbst, dem Powerpoint-Präsentationen und Selbstdarstellung wichtiger sind als basisdemokratische Prozesse. Dies kann beispielhaft am Dämmisol-Gelände neben der Schilling-Brücke ausgemacht werden: Statt mit aller Kraft gegen die Privatisierung anzugehen, wurde auch hier die 50m-Forderung aufgeben und der Politik ein Bebauungsvorschlag gemacht, wie sie ihn selbst nicht besser hätte machen können, um ein weiteres Verhökern der Spreeufer an Privatinvestoren zu legitimieren. Soziale Projekte, unkommerzielle Nutzung, all das soll laut der Person nur als Nebensache von Architekturprojekten entstehen – am Ende fällt es wohl ganz herunter.

*kopfschüttel*

So stellen wir, die AG Spreepirat_innen, fest, dass Menschen aus dem Umfeld von Mediaspree versenken! nur noch den Kopf schütteln, wenn sie von den neuen „Aktionen“ und Klüngeleien der AG Spreeufer bzw. ebenjener Einzelperson hören. Längst wird hier nicht mehr versenkt, sondern an der Umstrukturierung der Spreeufer aktiv mitgearbeitet, und durch Schmalspur-Pseudo-Bürger_innen-Beteiligung sich lächerlich gemacht: Die einzig legitime Beteiligung war der Bürger_innen-Entscheid, und genau der wurde zum Leid all jener, die für ihn gekämpft hatten, immer weiter preisgegeben.

Vermutlich wird besagte Person weiterhin zum Thema Mediaspree arbeiten. Als Sprecher der Bewegung wird er sich darstellen und irgendwann wohl ganz alleine sein. Wir schreiben diesen Text um deutlich zu machen, dass sein Werk nicht aus der Bewegung Mediaspree versenken! kommt, sondern die Ideen einer Einzelperson und wenigen ihm nahestehenden Personen ist.

Einige Anmerkungen zum Sinn von Bürgerbeteiligung am Beispiel der Bebauung des Spreeufers

Auf dem Tempelhofer Feld wird zur Zeit allerhand geplant. Neue, schicke Stadtviertel, Gewerbelandschaften, ein Rest-Park in der Mitte des Flugfelds. Man hat das Gefühl, im Großen und Ganzen ist das alles schon beschlossene Sache. Für die Aufstellung einzelner Bebauungspläne soll es demnächst auch eine formelle Bürgerbeteiligung geben. Aber was ist das überhaupt?

Bürgerbeteiligung ist eine gute Sache. Für die Einen, weil man da ganz hochoffiziell zu Protokoll geben kann, was an Planungen für die Stadt schlecht ist oder wie man es besser machen könnte. Für die Anderen, weil das zu Protokoll gegebene völlig wirkungslos ist. Niemand ist gegen Bürgerbeteiligung, weil sie eine nette Idee ist und niemandem weh tut.

Vor zehn Jahren gingen die Planungen für „Mediaspree“ los, einer Bürostadt für Medienunternehmen am Spreeufer. In den lokalen Zeitungen wurde Mediaspree bejubelt, weil es ganz viele Arbeitsplätze bringen sollte. Und weil es gut für Berlin sei, wenn möglichst viel gebaut wird, noch dazu wenn die Spreeufer endlich schick und international vorzeigbar werden.

Von dem Geplanten wurde in den ersten Jahren nichts gebaut, weil in Berlin Immobilienkrise war. Es gab viel zu viele Büroflächen, also wurden keine neuen gebraucht, auch nicht am Spreeufer. Solange aber am Spreeufer nichts gebaut wurde, interessierte sich auch niemand wirklich für die Mediaspree-Pläne. (Außer den Zeitungen, die die Planungen bejubelten.) Viele Bebauungspläne wurden in dieser Zeit beschlossen, Baugenehmigungen auf Vorrat erteilt.

Dann wurde die O2-Halle geplant, und der riesige Klotz sollte tatsächlich gebaut werden. Ab diesem Zeitpunkt begannen sich mehr und mehr Leute für Mediaspree zu interessieren, auch wenn eine riesige Veranstaltungshalle nicht viel mit den ursprünglichen Mediaspree-Ideen zu tun hatte. Die vielen geplanten Büroklötze und -türme am Spreeufer schienen näher zu rücken, und je näher sie rückten, um so abschreckender wirkten sie auf Bewohner_innen der umliegenden Kieze. Die Initiative „Mediaspree versenken!“ wurde gegründet und sammelte ihre eigenen Erfahrungen mit dem, was Bürgerbeteiligung ist und sein kann.

Bürgerbeteiligung ist eine kryptische Anzeige im hinteren Teil der Lokalzeitung. Eine Anzeige die in seltsamem Bürokratendeutsch ankündigt, für ein bestimmtes Gebiet in der Stadt werde ein Bebauungsplan erstellt. Was Inhalt diese Plans sein soll, steht nicht in der Anzeige. Ist man trotzdem interessiert, kann man auf gut Glück den Plan im lokalen Planungsamt ansehen. Selbst studierten Stadtplaner_innen fällt es auf dem Amt nicht ganz leicht, den seltsam anmutenden Plan zu verstehen. Für den Fall, dass man mit mehr als Verwirrung zurück bleibt, kann man „Anregungen und Bedenken“ zu dem Plan zu Protokoll geben. Die Anregungen und Bedenken müssen im weiteren Planungsprozess einzeln „abgewägt“ werden: Sind sie so bedeutungsvoll, dass der Plan geändert werden muss? – Im sarkastischen Planer_innensprech sagt man, die Bedenken werden „weggewägt“. Manchmal werden belanglose Details im Plan verändert, also ein paar Bäumchen und Parkplätze von rechts nach links verschoben.

Bürgerbeteiligung ist eine Infoveranstaltung mit der Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Bauvorhaben XY wird von einem Vertreter des Planungsamtes, dem beauftragten Architekturbüro und dem investitionswilligen Investor als richtig und wichtig vorgestellt. Wem dazu spontan und sofort etwas einfällt, darf Nachfragen stellen. Wichtig ist hierbei die Verteilung der Rollen zwischen Profis und Laien: Die Planer sitzen auf dem Podium, haben ein eigenes Mikrofon in der Hand und kommentieren jederzeit, was aus dem Publikum kommt. Zeit und Raum für die Entwicklung eigener Ideen und Wünsche durch die Betroffenen sind nicht vorgesehen. Das Vorhaben soll ohnehin wie geplant umgesetzt werden. Nur können Politik, Verwaltung und Investor hinterher sagen, man habe immerhin die Nachbarschaft informiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Bürgerbeteiligung ist ein komplizierter Prozess. Wer wirklich herausfinden will, was die Wünsche der Nachbarschaft für die Entwicklung ihres Kiezes sind, muss den Leuten die Gelegenheit, die Zeit und den Raum geben, diese Wünsche herauszufinden, sie zu formulieren und untereinander zu diskutieren. Der beste Weg, das Aufkommen der Wünsche zu verhindern, ist sie mit einem fertigen Plan und der Rhetorik der Alternativlosigkeit zu erschlagen. Der beste Weg, Bürgerbeteiligung zu zähmen und zu kanalisieren, ist ihr eine kleine, nebensächliche Spielwiese auf dem großen Feld der Planung zuzugestehen. Wer sich aber auf die Wünsche, auf die Entwicklung der Wünsche einlassen will, muss Fragen stellen und zuhören können, und muss darauf verzichten, dass die Stadtplanung die Interessen des Immobilienmarktes durchzusetzen habe. Diese Idee der Bürgerbeteiligung kommt so gut wie nie zur Anwendung.

Bürgerbeteiligung ist Selbstermächtigung von unten, die aus Wut und Enttäuschung wächst. Im Fall von Mediaspree wurde der Protest aus den benachbarten Kiezen immer lauter, aber keiner der Pläne wurde deswegen geändert. Die Investoreninteressen hatten Vorrang vor den Anwohnerinteressen. So wurde im Kreis von „Mediaspree versenken!“ beschlossen, einen Bürgerentscheid anzustoßen. In monatelanger Arbeit wurden Infostände auf der Straße aufgebaut und Unterschriften gegen Mediaspree und für ein Spreeufer für alle gesammelt. Am Ende der Sammelei stand eine Art Volksentscheid im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bei diesem Bürgerentscheid stimmten 87 % der Wähler_innen gegen Mediaspree und für ein Spreeufer für alle.

Bürgerbeteiligung ist Mittelschicht. Es gehört zu den Privilegien der besser begüterten, über besondere soziale Fähigkeiten zu verfügen und über die Gewissheit, dass die eigene Meinung gesellschaftlich relevant ist. Wer also der Mittelschicht angehört oder ihr zumindest entsprungen ist, weiß wie man eine Bürgerinitiative gründet und den eigenen Interessen Gehör verschafft. Moderne internetbasierte Beteiligungsformen wie „Liquid Democracy“ und die Organisierung über „soziale Netzwerke“ des Internets schließen einen Gutteil der Betroffenen durch technische Zugangsbarrieren von der Partizipation aus. Eines der schwersten Anliegen einer ernst gemeinten Beteiligung ist es, nicht nur die Mittelschicht damit anzusprechen und somit ihre Interessen zu artikulieren. Sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind es gewohnt, dass ihre Meinung und ihre Interessen sowieso keinen Einfluss haben. Wie kann diese Ausgrenzung, diese Ohnmacht überwunden werden?

Bürgerbeteiligung ist Beschäftigungstherapie. Nach dem Bürgerentscheid wurde im Bezirk ein Sonderausschuss gebildet, an dem Vertreter_innen der Initiative „Mediaspree versenken!“ beteiligt waren. Hier wurde nach und nach jedes einzelne Spreeufergrundstück besprochen. Die Gesamtidee von Mediaspree stand nicht zur Debatte. Alternative Planungen wurden pro Grundstück diskutiert, im Detail kam es zuweilen zu Veränderungen, doch Spreeufer für alle standen nicht zur Auswahl. Ein Jahr lang engagierten sich Aktivist_innen im Sonderausschuss, wodurch die öffentliche Arbeit als Initiative litt. War „Mediaspree versenken!“ kurz zuvor noch eine breite Bewegung gewesen, fiel sie nun in sich zusammen. Nach einem Jahr stand das Fazit des Bezirksbürgermeisters, auf etwa 5 % der Mediaspree-Bebauung zu verzichten. 95 % sollten also weiterhin umgesetzt werden.

Es bleibt eine Reihe von Fragen:

• Was können Angebote zur Bürgerbeteiligung also bringen, wenn Anwohner_innen doch sehr andere Vorstellungen und Interessen haben als die offiziellen Planer_innen?
• Wo können Beteiligungsangebote als Bühne genutzt werden, um ein eigenes Programm durchzusetzen?
• Zu welchen Gelegenheiten kann die öffentliche Schmierenkomödie einer Pseudo-Beteiligung enttarnt und bloßgestellt werden?
• Welcher öffentliche Druck ist notwendig, um eine echte Beteiligung – Mitbestimmung – durchzusetzen?
• Wie können wir gemeinsam diesen Druck aufbauen?

In Kreuzberg 36 explodieren die Mieten. Für die HausbesitzerInnen und Immobilienkonzerne bedeutet das hohe Profite. Für uns bedeutet das weniger Geld im Alltag, Kündigung, Zwangsräumung, oft auch den Wegzug aus unserem Kiez. Luxussanierte Eigentumswohnungen, Hostels und Ferienwohnungen, teure Cocktailsbars und schicke Restaurants gibt’s hier mittlerweile zur Genüge. Bezahlbare Mietwohnungen gibt es fast nicht mehr.

Und während die Mieten explodieren und die billigen Kiezkneipen verschwinden, werden aus dem öffentlichen Raum, von den Plätzen und aus den Parks, diejenigen verdrängt, die im neuen, schicken, teuren Kreuzberg 36 keinen Platz mehr haben sollen. Kontrollen, Beleidigungen, Anzeigen, Platzverweise und gewalttätige Übergriffe durch Polizei, Ordnungsamt und privaten Wachschutz sind auch hier im Kiez Alltag.

Der Kotti ist einer von vielen Plätzen in Berlin, die von der Polizei als sogenannter „gefährlicher“ oder „kriminalitätsbelasteter Ort“ definiert werden. Das bedeutet, daß jederzeit ohne Anlass und Begründung von der Polizei Kontrollen und Durchsuchungen durchgeführt und Platzverweise verhängt werden können. Betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, Wohnungslose, und vor allem auch Menschen, die dem sogenannten „nordeuropäischen Aussehen“ in den Augen der rassistischen Polizei nicht entsprechen. Betroffen sind auch alle, die entschieden haben, sich gegen diese Verhältnisse zu wehren.

Steigende Mieten, Platzverweise, Überwachung. Um die Bevölkerung noch besser kontrollieren zu können, ist am Kotti die modernste Kameraüberwachung Deutschlands geplant. Dreh- und schwenkbare Kameras mit Zoom und automatische Gesichtserkennung in jedem Winkel des U-Bahnhofes – ein Traum für alle, die denken, wir brauchen mehr Überwachung und mehr Kontrollen statt mehr sozialer Gerechtigkeit.

Wir haben die Schnauze voll. Wir laden alle Menschen, die nicht mehr bereit sind, die ständig steigenden Mieten, die Veränderung unseres Kiezes, der Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und die brutalen rassistischen und diskriminierenden Polizeikontrollen und -schikanen hinzunehmen, herzlich ein, zur Kundgebung am Kotti zu kommen.

Lasst uns zusammen überlegen, wie wir dem alltäglichen Wahnsinn von steigenden Mieten, Verdrängung, Überwachung und Polizei-Schikanen gemeinsam ein Ende setzen können!

Mittwoch, 16.11.11 // 17 Uhr // Kottbusser Tor
Musikalische Untermalung: Punkrock MC live

Veranstaltet von: Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt, Kotti-Kiez-Initiative gegen steigende Mieten, „Out of Control“-Bündnis, MediaSpree versenken! / AG Spreepiratinnen, Gruppe No Justice No Peace