Mediaspree-Revival unter Rot-Schwarz

Die Spreeufer zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke tauchen sogar im Koalitionsvertrag des neuen Senats auf:

Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.

Kein Wort vom Bürger_innenentscheid, vom Willen und Interesse der Anwohner_innen, von Spreeufer für alle, kein Wort von sozialen Leitlinien, kein Wort zum Erhalt denkmalgeschützter Altbauten.

Liest man weiter, so verwundert dies jedoch auch nicht, zeigt sich das Demokratieverständnis und die Verachtung gegenüber den (Aufwertungs-)Betroffenen doch in diesem kleinen Ansatz, der wohl soetwas wie „Bürgerbeteiligung“ meinen soll:

Bei wesentlichen baulichen Maßnahmen gilt es, Information und Akzeptanz zu steigern, indem die Öffentlichkeit mithilfe der zur Verfügung stehenden Komunikationsmittel wie Internet, Flugblätter, Postwurfsendungen, Anzeigen etc. über Art, Zweck, Dauer und zu erwartende Auswirkungen informiert wird.

Coca Cola spart auf Kosten des Spreeufers

Dem Coca-Cola-Konzern ist seine Deutschland-Zentrale in der Friedrichstraße zu teuer. Deswegen will er sie 2013 ans Spreeufer, in den Osthafen, verlegen. Und handelt damit dem ausdrücklichen Willen der Bürger/innen in Friedrichshain und Kreuzberg zuwider, die ein Spreeufer für alle gefordert haben.

Coca-Cola soll in das Bürobauprojekt „Berlins Große Freiheit“ einziehen. Welche Freiheit der Coca-Cola-Konzern meint, wissen z.B. die ermordeten Gewerkschafter in Kolumbien (Links: 1 | 2 | 3 | 4 | 5).

Aus der Berliner Zeitung von heute:

Eines indes steht für Firmensprecher Harzmann fest: „Am Gebäude wird es unser Firmenlogo geben.“ Eine Vorstellung, die nicht überall in Friedrichshain-Kreuzberg für Freude sorgen wird: Nach dem Mercedes-Stern auf der neuen Vertriebszentrale am Ostbahnhof wäre das rote Coca-Cola-Logo ein weiteres Symbol des globalisierten Kapitalismus.

Was ist eigentlich aus „Mediaspree versenken!“ geworden?

Seit dem 7. Dezember werden im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg Bebauungsvorschläge für die umstrittenen „Mediaspree“-Spreeufer ausgestellt. Die Entwürfe entspringen jedoch nicht dem Stadtplanungsamt, sondern firmieren unter dem Label der Initiative Mediaspree versenken! – was hat das zu bedeuten?

Es ist mittlerweile klar: Das Projekt Mediaspree wird, obwohl es 2008 durch den Bürger_innen-Entscheid in aller Deutlichkeit abgelehnt worden war, weiterhin umgesetzt: Daimler baut seine Vertriebszentrale neben die o2-world, Luxushotels wie das „nhow“ etablieren sich am Spreeufer und die letzten Grundstücke in öffentlicher Hand werden bald privatisiert werden.

Versenken heißt versenken heißt versenken

Eigentlich sollte das ja Grund sein für die Initiative Mediaspree versenken! mobil zu machen gegen die Privatisierung und gegen die Bebauung, schließlich hatten 87% der Abstimmenden für einen 50m breiten unbebauten Uferstreifen gestimmt, gegen Gebäude über 22m Höhe. Das Ziel war damals, Mediaspree als profitorientiertes Umstrukturierungsprojekt über den Hebel der baulichen Beschränkungen zu verhindern. Die umliegenden Kieze sollten vor sozialer Verdrängung geschützt und der Privatisierung städtischer Grundstücke ein Ende gesetzt werden.

Leider hat es die Initiative nicht geschafft den damaligen Druck aufrecht zu halten. Sie arbeitete in zwei Arbeitsgruppen, der AG Spreeufer und der AG Spreepirat_innen und versuchte so, zwischen pragmatischen Forderungen wie dem Verhandeln über einzelne Grundstücke und einer breiten außerparlamentarischen Bewegung den Bogen zu spannen.

Wenn ein Sprecher zum Alleinunterhalter wird

Dabei hat eine Einzelperson, die in den Jahren davor unzweifelhaft enorm viel für die Initiative geleistet hatte, sich immer weiter vom basisdemokratischen Ansatz der Initiative entfernt. In Interviews mit der Presse wurden Stellungnahmen gegeben, die inhaltlich keine Legitimation der Initiative hatten. Die Forderungen des Bürger_innen-Entscheids wurden von dieser Person als verhandelbar wahrgenommen und sie wurden in den Verhandlungen weitgehend aufgegeben. So wurde aus der AG Spreeufer heraus zum Abschluss eines bezirklichen Sonderausschusses im Frühjahr 2010 eine Broschüre (PDF 1,8 MB) herausgegeben, in der Bebauungsvorschläge präsentiert wurden, bei denen auch der 50m-Streifen bebaut werden sollte.

Diese Vorschläge waren in sogenannten Ideenwerkstätten entstanden. Jene Ideenwerkstätten waren allerdings geprägt durch ein Spezialpublikum aus Architekten und deren Umfeld. Auch eigene Vorschläge der bereits genannten Einzelperson, selbst Architekt, wurden abgedruckt. Eine Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen oder kreative Formen der Bürger_innen-Beteiligung – in Kitas, Schulen, auf Demos oder Straßenfesten – fand nicht statt. Allgemein war die Diskussion um Mediaspree etwas eingeschlafen und es schien wohl zu viel Aufwand zu sein, eine breite inhaltliche Diskussion wieder neu im Gang zu bringen. So wurden diejenigen eingeladen, die selbst ein Interesse an der Bebauung der Spreeufer haben: Architekten, die sich Jobs erhoffen, Baugruppen, die gerne Wohneigentum an der Spree schaffen wollen, oder Gastronomie-Betriebe, die ihre Geschäfte weiter betreiben wollen.

Mediaspree reformiert statt versenkt?

Nun ist es schon wieder soweit: Es gibt eine neue Ausstellung von Mediaspree versenken! bzw. von dem, was sich als AG Spreeufer so nennt: zwei bis drei Personen, die die Forderungen nach breiten basisdemokratischen stadtpolitischen Prozessen längst aufgegeben haben. Die 50m Baufreiheit am Ufer als Hebel, Mediaspree praktisch unmöglich zu machen, sind ebenso versenkt: Es gab eine intransparent besetzte Jury, die über verschiedene Architektur-Beiträge entschied, welche nun im Rathaus Kreuzberg ausgestellt werden. Geht mensch in den von Mediaspree betroffenen Kiezen herum und fragt, z.B. beim Spätkauf oder bei einer sozialen Initiative nach, ob sie von dem Ideenwettbewerb gehört hätten oder gar teilgenommen hatten, so wird nahezu jede Antwort lauten: „Keine Ahnung! Nichts davon mitbekommen.“ Vor drei Jahren war das noch anders, da hatten die Leute den erfolgreichen Bürger_innen-Entscheid im Kopf oder die fulminante Störung der o2-Hallen-Eröffnung im September 2008.

Mittlerweile hat sich eine kleine Clique rund um eine Person geschart und maßt sich immer wieder an, für die damalige Bewegung zu sprechen. Tatsächlich ist es so, dass die Website von genau dieser Person betreut wird und die Außenkontakte (Presse, etc.) ebenso über diese Person laufen. U.a. liegt das daran, dass die Person nicht gewillt ist, die Kontaktlisten abzugeben. Versuche, die Initiative zu re-demokratisieren, schlugen fehl. Viele Menschen sind an der Person und ihrer selbstherrlichen Machtpolitik verzweifelt und haben ihr Engagement eingestellt.

Jahrelang dem Treiben zugesehen, aber…

Die AG Spreepirat_innen hat, so weit es ging, versucht durch eigene Akzente das Thema Mediaspree in Bewegung zu halten, durch Kiezspaziergänge, Störaktionen, Beteiligung an Mietenstopp-Initiativen oder den Aktionstag Mediaspree entern! im Jahr 2010.

Bei der derzeitigen Lage und in Anbetracht der aktuellen Ausstellungseröffnung fällt es allerdings schwer, sich aus der Arbeit der AG Spreeufer herauszuhalten. Zum einen bekommen wir mit, dass mal wieder einige Menschen aus der Initiative aussteigen, weil sie das Verhalten jener Einzelperson mittlerweile unmöglich finden, zum anderen ist es nun auch aus unserer Sicht endgültig an der Zeit, deutlich zu machen, dass diese Ausstellung zwar von einer Person aus der Initiative Mediaspree versenken! maßgeblich initiiert wurde. Allerdings hat diese Person längst keine Legitimation mehr, sich als Sprecher von Mediaspree versenken! darzustellen. Er ist Sprecher einiger engagierter Architekten, denen die 50m Abstand an der Spree egal sind, er ist Sprecher von sich selbst, dem Powerpoint-Präsentationen und Selbstdarstellung wichtiger sind als basisdemokratische Prozesse. Dies kann beispielhaft am Dämmisol-Gelände neben der Schilling-Brücke ausgemacht werden: Statt mit aller Kraft gegen die Privatisierung anzugehen, wurde auch hier die 50m-Forderung aufgeben und der Politik ein Bebauungsvorschlag gemacht, wie sie ihn selbst nicht besser hätte machen können, um ein weiteres Verhökern der Spreeufer an Privatinvestoren zu legitimieren. Soziale Projekte, unkommerzielle Nutzung, all das soll laut der Person nur als Nebensache von Architekturprojekten entstehen – am Ende fällt es wohl ganz herunter.

*kopfschüttel*

So stellen wir, die AG Spreepirat_innen, fest, dass Menschen aus dem Umfeld von Mediaspree versenken! nur noch den Kopf schütteln, wenn sie von den neuen „Aktionen“ und Klüngeleien der AG Spreeufer bzw. ebenjener Einzelperson hören. Längst wird hier nicht mehr versenkt, sondern an der Umstrukturierung der Spreeufer aktiv mitgearbeitet, und durch Schmalspur-Pseudo-Bürger_innen-Beteiligung sich lächerlich gemacht: Die einzig legitime Beteiligung war der Bürger_innen-Entscheid, und genau der wurde zum Leid all jener, die für ihn gekämpft hatten, immer weiter preisgegeben.

Vermutlich wird besagte Person weiterhin zum Thema Mediaspree arbeiten. Als Sprecher der Bewegung wird er sich darstellen und irgendwann wohl ganz alleine sein. Wir schreiben diesen Text um deutlich zu machen, dass sein Werk nicht aus der Bewegung Mediaspree versenken! kommt, sondern die Ideen einer Einzelperson und wenigen ihm nahestehenden Personen ist.

Bürgerbeteiligung ist …

Für die Staddteilzeitung im Schillerkiez, die „Randnotizen“, haben wir Spreepirat_innen einen Text über das große Thema Bürger_innenbeteiligung geschrieben. Vorausgegangen war eine Diskussionsveranstaltung im Stadtteilgarten Schillerkiez, bei der wir aus der Erfahrung der „Mediaspree versenken!“-Bewegung über Erscheinungsformen der Bürger_innenbeteiligung berichteten. Der Text ist in der Randnotizen Nr. 6 erschienen, die auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann.

Einige Anmerkungen zum Sinn von Bürgerbeteiligung am Beispiel der Bebauung des Spreeufers

Auf dem Tempelhofer Feld wird zur Zeit allerhand geplant. Neue, schicke Stadtviertel, Gewerbelandschaften, ein Rest-Park in der Mitte des Flugfelds. Man hat das Gefühl, im Großen und Ganzen ist das alles schon beschlossene Sache. Für die Aufstellung einzelner Bebauungspläne soll es demnächst auch eine formelle Bürgerbeteiligung geben. Aber was ist das überhaupt?

Bürgerbeteiligung ist eine gute Sache. Für die Einen, weil man da ganz hochoffiziell zu Protokoll geben kann, was an Planungen für die Stadt schlecht ist oder wie man es besser machen könnte. Für die Anderen, weil das zu Protokoll gegebene völlig wirkungslos ist. Niemand ist gegen Bürgerbeteiligung, weil sie eine nette Idee ist und niemandem weh tut.

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Kündigung, Kontrolle, Platzverweis?!

Ob Polizei oder Vermieter: Wir lassen uns hier nicht verdrängen!
Kundgebung // Mittwoch, 16.11.11 // 17 Uhr // Kottbusser Tor

In Kreuzberg 36 explodieren die Mieten. Für die HausbesitzerInnen und Immobilienkonzerne bedeutet das hohe Profite. Für uns bedeutet das weniger Geld im Alltag, Kündigung, Zwangsräumung, oft auch den Wegzug aus unserem Kiez. Luxussanierte Eigentumswohnungen, Hostels und Ferienwohnungen, teure Cocktailsbars und schicke Restaurants gibt’s hier mittlerweile zur Genüge. Bezahlbare Mietwohnungen gibt es fast nicht mehr.

Und während die Mieten explodieren und die billigen Kiezkneipen verschwinden, werden aus dem öffentlichen Raum, von den Plätzen und aus den Parks, diejenigen verdrängt, die im neuen, schicken, teuren Kreuzberg 36 keinen Platz mehr haben sollen. Kontrollen, Beleidigungen, Anzeigen, Platzverweise und gewalttätige Übergriffe durch Polizei, Ordnungsamt und privaten Wachschutz sind auch hier im Kiez Alltag.

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16.11. Kotti: Kundgebung gegen Überwachung und Polizeigewalt

Kontrolle, Kündigung, Platzverweis,
ob durch Vermieter oder Polizei, wir lassen uns hier nicht vertreiben!

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31.10. – Grauen mit Geigerzähler

31. Oktober … da war doch Hallow…?!?

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Nach der Demo ist vor dem Aktionstag

Die Mietenstopp-Demonstration hat gezeigt: Viele Leute haben die Schnauze voll, von der Parteipolitik ständig verraten und verkauft zu werden. Und das geht quer durch alle möglichen Kreise, erfasst weit, weit mehr als den kleinen Kreis der üblichen linken Aktivist_innen.

'Berlin von unten' AktionstagWir merken: Wenn wir eine andere Stadtpolitik wollen, die nicht alles dem Kommerz und der profitablen Ausbeutung überlässt, dann müssen wir selbst aktiv werden. Die Berliner Wahlen werden nichts ändern, höchstens die Farbschattierungen im Obstsalat des Parlamentarismus. Deutlich wurde aber, gesellschaftliche Themen können von der Straße aus bestimmt werden. Und es liegt an uns, zu verhindern dass Rassisten und Sozialchauvinisten den Ton angeben.

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Jetzt reichts! – Mietenstopp-Demo

Aufruf zur Mietenstopp-Demonstration am 3. September 2011

Jetzt reichts!
Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut

Die Mieten steigen rasant in Berlin. Für viele Mieterinnen und Mieter sind sie bereits zu hoch. In der ganzen Stadt werden Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen und ihrer Nachbarschaft verdrängt. Migrantinnen und Migranten trifft es zuerst, aber auch die Rentnerin von nebenan genauso wie den Hartz-IV-Empfänger oder die Alleinerziehenden. Es betrifft uns alle, egal woher wir kommen!

Jetzt ist Wahlkampf. Die Parteien versprechen uns viel, aber wir glauben ihnen kein Wort. In Wahrheit haben sie den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum wie die Wasserbetriebe verhökert, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Ganz offensichtlich nehmen Politikerinnen und Politiker in Kauf, dass Leute mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.

Wir nehmen das Problem jetzt selbst in die Hand!

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Wir laden zur Fahrraddemo ein!

3 Jahre nach dem erfolgreichen Bürger_innen-Entscheid wird weiter gebaut und geplant. Mercedes will ein Hochhaus neben die O2-World setzen, im letzten Jahr wurde das Luxus-nhow-Hotel eröffnet und weitere Projekte stehen in den Startlöchern.
Diese Entwicklung reiht sich in die ablaufende neoliberale Stadtumstrukturierung ein. Berlin wurde verstärkt von Investor_innen als Anlagemöglichkeit entdeckt und der Wohnungsmarkt verengt sich. Die Mieten steigen, immer mehr Menschen werden verdrängt und Armut verschärft sich.
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